§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Stadtverband (SV) trägt den Namen Alternative für Deutschland mit der nachgestellten Bezeichnung Stadtverband Gera.

(2) Der Stadtverband hat seinen Sitz in Gera. Das Tätigkeitsgebiet entspricht dem Stadtgebiet Gera.

(3) Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Gliederung

(1) Der Stadtverband ist eine eigenständige Gliederung des AfD Kreisverbandes Gera-Jena-SHK.

(2) Der Stadtverband hat keine Finanzautonomie. Finanzielle Angelegenheiten werden für den Stadtverband vom Vorstand des AfD Kreisverband Gera-Jena-SHK geregelt.

(3) Der Stadtverband kann durch Beschluss des Stadtvorstandes nachgeordnete Orts- bzw. Orteilverbände gründen.

(4) Die nachgeordneten Orts- und Ortsteilverbände haben Satzungsautonomie, jedoch keine Personal- und Finanzautonomie. Die Satzung der Orts- und Ortsteilverbände darf der Stadtverbandssatzung jedoch nicht widersprechen.

(5) Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen zur Bundestags-, Landtags- und EU-Wahl ist der Stadtverband an die Weisungen des Vorstandes des AfD Kreisverbandes Gera-Jena-SHK gebunden.

(6) Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen sind die nachgeordneten Orts- und Ortsteilverbände an die Weisungen des Stadtvorstandes gebunden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung. Unterstützer der Partei, die nicht Mitglied werden wollen, können Fördermitglieder im Stadtverband werden. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Fördermitglieder haben als Gäste das Recht zur Teilnahme und Rederecht, aber kein Stimm- und Antragsrecht.

(2) Mitglied des SV ist grundsätzlich jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz im Tätigkeitsgebiet gemäß § 1 Abs. 2 hat. Ausnahmen regelt die Bundessatzung. Gastmitgliedschaften ohne Stimmrecht sind für andere Parteimitglieder der AfD auf Antrag beim Stadtvorstand möglich.

(3) Die Mitgliedschaften des SV werden vom Stadtverband Gera verwaltet.

§ 4 Organe des Stadtverbandes

Die Organe des SV sind dem Range nach:

1. die Hauptversammlung
2. der Stadtvorstand

§ 5 Die Hauptversammlung

(1) Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des SV. Sie ist als ordentliche oder außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.

(2) Aufgaben der Hauptversammlung sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des SV. Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über das Kommunalwahlprogramm und die Stadtverbandssatzung.

(3) Die Hauptversammlung beschließt die Kandidaten für die Stadtrats-, Ortsteilrats-, und Bürgermeisterwahlen.

(4) Die Hauptversammlung wählt Delegierte für die Hauptversammlung des Kreisverbandes (wenn dies erforderlich ist).

(5) Die Hauptversammlung wählt den Stadtvorstand. Der Stadtvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Der Stadtvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

(6) Zum Mitglied eines Parteiorgans und als Kandidat der Stadtrats- bzw. Orteilratsliste können auch Abwesende gewählt werden, wenn sie vor der Wahl gegenüber dem Stadtvorstand schriftlich, vor der Hauptversammlung ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben.

(7) Die Hauptversammlung nimmt jedes Jahr den Rechenschaftsbericht des Stadtvorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss.

(8) Die Hauptversammlung findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt.

(9) Eine ordentliche Hauptversammlung findet jährlich statt. Sie wird vom Stadtvorstand unter Mitteilung von Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit mit einer Frist von vier Wochen an die Mitglieder beziehungsweise nachgeordneten Verbände einberufen. Eine Einladung per E-Mail ist möglich. Im Falle einer örtlichen Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen werden. Anträge zur Hauptversammlung sind beim Stadtvorstand mit einer Frist von zwei Wochen vor der Hauptversammlung einzureichen. Im Ausnahmefall kann über die Dringlichkeit später eingegangener Anträge mit einer Mehrheit von 2/3 auf der Hauptversammlung abgestimmt werden. Diese Fristen gelten nicht für die Gründungshauptversammlung.

(10) Außerordentliche Hauptversammlungen müssen durch den Stadtvorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:

1. durch Beschluss des Stadtvorstandes
2. durch Beschluss des übergeordneten Kreisverbandes
3. durch Antrag von 25 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des SV.

(11) Zwischen zwei außerordentlichen Hauptversammlungen muss ein Mindest-zeitraum von sechs Monaten liegen, es sei denn, der Stadtvorstand beschließt einen kürzeren zeitlichen Abstand.

(12) Die Hauptversammlung wird durch einen Vertreter des Stadtvorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.

(13) Die Hauptversammlung und die Beschlüsse werden durch eine von der Hauptversammlung bevollmächtigte Person protokolliert. Diese Dokumentation ist den nachgeordneten Ortsverbänden innerhalb von acht Wochen schriftlich oder per E-Mail zuzustellen.

§ 6 Der Stadtvorstand

(1) Der Stadtvorstand besteht aus mindestens einem Sprecher und einem stellvertretenden Sprecher, sowie mindestens zwei Beisitzern.

(2) Über die Anzahl der Sprecher, stellvertretenden Sprecher und Beisitzer entscheidet die Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit unmittelbar vor der Wahl des Stadtvorstandes.

(3) Der Stadtvorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich real oder per fernmündlicher Konferenz zusammen. Er wird von einem Sprecher schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Der Sprecher hat einzuladen, wenn zwei Vorstandsmitglieder die Einberufung einer Vorstandssitzung bei ihm beantragen.

(4) Der Stadtvorstand ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Stadtvorstandes anwesend sind. Sind maximal die Hälfte der Mitglieder des Stadtvorstandes anwesend, so ist eine neue Vorstandssitzung mit einer Frist von einer Woche einzuberufen. Diese Vorstandssitzung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(5) Der Stadtvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen betreffend des SV im Sinne der Beschlüsse der Hauptversammlung. Beschlüsse gelten, soweit nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit.

(6) Die Mitglieder des Stadtvorstandes haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen des Stadtverbandes teilzunehmen.

(7) Der Stadtvorstand beschließt über die Gründung von neuen, nachgeordneten Orts- und Ortsteilverbänden.

(8) Die Mitglieder des Stadtvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des SV (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen bis EUR 1.000 handelt, bei höheren Beträgen muss ein Vorstandsbeschluss vorgelegt werden. Die Finanzhoheit bewegt sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Unterkontos des SV, welche in einer separaten Finanzordnung geregelt sind. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.

(9) Der Stadtvorstand kann um Verantwortungen zu verteilen und Aufgabenbereiche klar zuzuweisen Beauftragte ernennen. Er kann hierzu auch Mitglieder, die nicht in den Stadtvorstand gewählt wurden als Beauftragte ohne Stimmrecht, aber mit Sitz- und Rederecht in den Vorstand kooptieren. Ihre Amtsperiode endet spätestens mit der nächsten Wahl des Stadtvorstandes.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

(1) Ordnungsmaßnahmen der Partei sind

a) Verwarnung
b) Enthebung von einem Parteiamt
c) Aberkennung der Fähigkeit, ein bestimmtes Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei Jahren
d) Parteiausschluss.

Diese Maßnahmen können auch nebeneinander verhängt werden.

(2) Der Stadtvorstand kann, sofern ein Mitglied gegen die Satzung, gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt oder ihr Schaden zufügt, eine Verwarnung gemäß Abs. 1 lit. a) aussprechen. Hiergegen ist der Rechtsweg zum Kreisschieds- bzw. Landesschiedsgericht eröffnet. Das Nähere regelt die Kreisschieds- bzw. Landesschiedsgerichtsordnung.

(3) Wird ein Parteimitglied mit einer Strafe belegt, die in das Bundeszentralregister einzutragen ist, hat es die Pflicht, dieses vor einer Kandidatur für ein Parteiamt dem Stadtvorstand zu melden. Ferner hat jeder Träger eines Parteiamts die Pflicht, Strafen oder Strafbefehle, die einen Eintrag im Bundeszentralregister nach sich ziehen, dem Stadtvorstand mitzuteilen. Es gilt eine 10-Tagesfrist ab Zeitpunkt der Rechtskraft.

§ 8 Auflösung und Verschmelzung

Für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen über die Auflösung oder Verschmelzung des Stadtverbandes gelten die entsprechenden Regelungen der Bundessatzung.

§ 9 Satzungsänderung

(1) Änderungen der Stadtsatzung können nur von einer Hauptversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptversammlung beim Stadtvorstand eingegangen ist.

(3) Satzungsänderungsanträge, die aufgrund einer Empfehlung einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, können auch ohne Antragsfrist anlässlich der Hauptversammlung zur Abstimmung gestellt werden.

§ 10 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten dieser Satzung

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.

(2) Der Stadtverband verpflichtet sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung zügig durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich Gewollten entspricht.

(3) Die Satzung tritt mit Beschluss durch die Hauptversammlung am 12. August 2016 in Kraft