Verlangte Ramelow Gegenleistung für Ausreichung staatlicher Gelder?

Die TLZ berichtete am 14. September unter der Überschrift „Ramelow löst Fahrkarte mit Landesmitteln“ über den Besuch des Ministerpräsidenten Ramelow beim Geraer Wald-Eisenbahn-Verein. Im Artikel steht, dass der Ministerpräsident im letzten Jahr bereits den Verein besuchte hatte und dabei einen weiteren Besuch nur unter der – wörtlich zitierten – „Bedingung“ angekündigt hatte, „dass er mit …

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„Brennpunkt Talstraße“ – gut besuchter, hitziger AfD-Stammtisch am Südbahnhof

Am Abend des 12. September führte Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der AfD, einen Bürgerstammtisch im völlig überfüllten „Köstritzer Braustüb’l“ am Sachsenplatz durch. „Brennpunkt Talstraße – Stadtteil im Wandel?“ lautete das Thema und zu Beginn standen die Zeichen eher auf Sturm. Neben etwa 50 Interessierten Anwohnern hatte sich im Lokal auch eine Gruppe von ca. 20 …

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AfD fordert mehr Verwaltungsrichter für Asylklagen und Verfahrensbeschleunigungen

Zur Diskussion um eine Überlastung der thüringischen Verwaltungsgerichte durch Asylklagen erklärte Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD hat bereits bei den Haushaltsberatungen 2015, also vor etwa eineinhalb Jahren, eine deutliche Erhöhung der Richterzahl an Verwaltungsgerichten um 11 Stellen gefordert. Auch zum Doppelhaushalt 2016/2017 hatten wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Seitens Justizminister Lauinger hieß …

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AfD fordert Aufdeckung von Amtsmissbrauch durch die Landesregierung

Nachdem die AfD-Fraktion ihren Antrag (Drucksache 6/2521) mit der Aufforderung zur Beendigung des Amtsmissbrauchs durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung, insbesondere durch die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Klaubert, den Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Lauinger, und den Chef der Staatskanzlei, Hoff, eingebracht hat, wird nun im Falle des Staatskanzleichefs der Landtag tätig und …

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45 Straftaten bei Demonstrationen gegen die AfD

Zu 45 Straftaten kam es in Erfurt bei Gegendemonstrationen zu AfD-Kundgebungen in der Zeit vom 16. September 2015 bis zum 16. März 2016. Darunter gab es zahlreiche Körperverletzungen und sogar gefährliche Körperverletzungen. Die Polizei stellte Messer, Schlagringe und Schlaghandschuhe bei Gegendemonstranten sicher. Bei angemeldeten Gegendemonstrationen weiß die Landesregierung in fünf Fällen nicht, wie viele Teilnehmer …

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Nikab-Aktion der AfD im Thüringer Landtag

Mit einem Nikab-Auftritt hat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal im Thüringer Landtag gegen die Entwürdigung der Frau demonstriert. Die Altparteien reagierten mit heftigem Protest, die Sitzung wurde unterbrochen. „Das Verbot der Vollverschleierung ist der richtige Weg, diese Form der Entwürdigung zu beenden und unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen“, sagt Wiebke Muhsal.

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Schlechter Witz – 8.818 Stellen entfallen im Landesdienst, aber nur 40 davon in Ministerien

Die Ramelow-Regierung setzt bestehende Sparpläne nur halbherzig um. Sie spart zwar 8.818 Stellen im Landesdienst, wie im Personalabbaukonzept 2020 vorgesehen, aber nur 40 davon in Ministerien. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Heike Taubert auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Dazu erklärt Stephan Brandner: „Der Abbau von nur …

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Demokratie ist immer die Freiheit des Andersdenkenden – aber nicht für die LINKEN im Saale-Holzland-Kreis

Am 20.08.2016 war es soweit: die neue Brücke über die Elster wurde eingeweiht. Mit eingeladen wurden neben dem leitenden Ingenieurbüro auch Mitarbeiter der bauausführenden Firma sowie Vertreter der Bundeswehr und natürlich die Anwohner von Crossen und seinen Ortsteilen. Da in Crossen selten Veranstaltungen dieser Größenordnung stattfinden, nutze die Bürgerinitiative Gebietsreform die Möglichkeit zur Unterschriftensammlung. Bereits …

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Sommerfest unseres Kreisverbandes

Bei herrlichem Wetter fand heute das jährliche Sommerfest unseres Kreisverbandes statt. Über 50 Mitglieder kamen nach Crossen, um zusammen mit unseren Ehrengästen Björn Höcke, Corinna Herold und Thomas Rudy einen schönen Tag in angenehmer Atmosphäre zu verbringen. Für das leibliche Wohl sorgten eine Gulaschkanone, Würste vom Rost und ein Kuchenbuffet.

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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat während des Sonderplenums zur „Amigo-Affäre“ der Landesregierung einen Entschließungsantrag eingereicht, in der sie die Entlassung von Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert und dem Chef der Staatskanzlei Benjamin Hoff fordert. Dazu erklärt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese personellen Maßnahmen sind notwendig, um das Ansehen der Landesregierung nicht …

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