20-jähriger Flüchtling aus Syrien wegen Vergewaltigungsverdacht verhaftet

Vergangenen Freitag wurde eine 60-jährige Frau in Jena Opfer eines sexuellen Übergriffs. Die Tat ereignete sich am frühen Morgen auf ihrem Weg zur Arbeit. Die Ermittlungen Jena führten nun zu einem Erfolg: Die Polizei verhaftete einen 20-jährigen Flüchtling aus Syrien.   Dazu sagt Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete:   „Uns wurde erzählt, es würden Frauen und …

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Hoher Unterrichtsausfall an Jenaer Grundschulen ist alarmierend

Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Jenaer Abgeordneten und bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, an die Landesregierung hat ergeben, dass Jenaer Grundschulen in besonders hohem Maße vom Unterrichtsausfall betroffen sind. Dazu sagt Muhsal: »Im laufenden Schuljahr 2016/2017 sind in Jena bislang durchschnittlich 4,7 Prozent des Grundschulunterrichts ausgefallen, mehr als doppelt …

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Stellungnahme der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zum Beschluss des AfD-Bundesvorstands

„Bestürzt nehmen wir, die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Bundesvorstandes für ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zur Kenntnis. Einstimmig verurteilen wir das Vorgehen des Bundesvorstandes. Sein Beschluss ist ein schwerer politischer Fehler, da Björn Höcke weder gegen die Satzung noch gegen die Grundsätze der AfD verstoßen hat.   Vordergründig geht es in dem …

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Impressionen vom Stammtisch in Kahla am 03.02.17

Im kleinen Rathaussaal stellten gestern Wiebke Muhsal und unser Direktkandidat für den Wahlkreis 191 Denny Jankowski das Grundsatzprogramm vor. Der Saal war mit über 100 Personen gut gefüllt, so dass nicht einmal mehr die Stühle ausreichten. Neben Themen wie Demokratie und Sozialpolitik wurde auch auf den „Fakeflyer“ mit seinen wüsten Anschuldigungen eingegangen, der die Tage …

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Schließung der JVA Gera: Landesregierung überrumpelt Stadt und Mitarbeiter

Die Landesregierung schließt die Justizvollzugsanstalt (JVA) Gera bis zum Jahresende. Sowohl die Stadt Gera als auch die Mitarbeiter in der JVA wurden von dieser Nachricht überrascht.   Dazu sagt Stephan Brandner, Geraer AfD-Landtagsabgeordneter und justizpolitscher Fraktionssprecher:   „Die Nachricht kam völlig überraschend. Die Stadt Gera und die Mitarbeiter hat die Landesregierung damit überrumpelt. Die Verunsicherung …

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AfD-Fraktion kritisiert Mittelstandsbericht

Nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion erschien zum Ende des Jahres 2016 wieder ein Mittelstandsbericht, der Anfang Januar 2017 dem Landtag zugeleitet wurde. Der etwas über 100 Seiten umfassende Bericht hat für den Steuerzahler Kosten in Höhe von mehr als 80.000 Euro verursacht. „Geld, das sinnvoller ausgegeben werden sollte“, wie Stephan Brandner, …

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Undurchdachte, überflüssige und rechtlich fragwürdige Einschränkungen des Versammlungsrechts

Die Landesregierung will Demonstrationen an „sensiblen Tagen und Orten“ erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte die Landesregierung. Die neuen Regeln sollen für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger erklärte.   Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:   „Grundgesetz und Thüringer Verfassung garantieren das …

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Nach Anschlag auf „Akzeptanz“- Briefkasten: Gewalt geht gar nicht!

Gera, den 14.12.2016 „So etwas ist abzulehnen – und zwar ohne wenn und aber!“, meinte Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD), als er von dem gesprengten Briefkasten des Vereins „Akzeptanz“ erfuhr. Und weiter erklärte er: „Meine mehr als distanzierten Ansichten zu dem umstrittenen Verein sind, glaube ich, hinlänglich bekannt. Dort wird …

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Merkel-Besuch in Jena: AfD-Jugend kritisiert Rechtsbrüche des Merkel-Kabinetts und fordert sofortigen Rücktritt

Pressemitteilung vom 02.12.2016 In der Öffentlichkeit erst zwei Tage vorher angekündigt besucht Kanzlerin Angela Merkel Mitglieder ihrer Partei am Freitagabend im Volkshaus in Jena. Die Junge Alternative äußert vor Ort durch eine Kundgebung ab 16:50 Uhr ihren Protest vor dem Volkshaus und fordert Konsequenzen für die Rechtsbrüche des Kabinetts Merkel.  Die Landesvorsitzende der Jungen Alternative, …

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