Thüringer Steuermittel zur Unterdrückung der Demokratie verschwendet

Wie die TLZ am 24.03.2014 berichtete, fand am vergangenen Samstag unmittelbar  vor dem Konferenzzentrum der Messe Erfurt eine Kundgebung gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Zu dieser Demonstration hatten u. a. mehrere Organisationen aufgerufen, die sich haupt- oder nebenamtlich den Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Fahne geschrieben haben. Warum die Alternative für …

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Beatrix von Storch in Jena am 03.04.2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, Frau Beatrix von Storch, Europakandidatin der Alternative für Deutschland (Listenplatz 4), kommt am 3. April (Donnerstag) zu einem Vortrag nach Jena. Das Thema des Vortrages lautet „EU, der Euro und die Demokratie“. Frau von Storch ist wegen ihres Engagements für verschiedene Bürgerinitiativen …

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AfD weist auf Unterschriftensammlung hin

Am 25.05.2014 finden die Kommunal- und Gemeinderatswahlen statt. Dazu tritt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit eigenen Listen im Saale-Holzland-Kreis und der Gemeinde Crossen an. Da die AfD erst seit etwa einem Jahr existiert, muß sie, um antreten zu können, Unterschriften von Unterstützern nachweisen. Diese Unterschriften können nur in den jeweiligen Rathäusern und Gemeindeämtern …

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DGB agiert verleumderisch

Dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Wahlkämpfe einmischt, mag man mögen oder nicht, dass er dies jedoch mit falschen Behauptungen tut ist nicht nur tendenziös, es ist in diesem Fall auch kriminell. Bei der Vorstellung des Thüringer „Wahlprogramms“ gab der DGB diesmal zwar keine Wahlempfehlung ab. Sein Chef teilte jedoch mit, man sei gegen …

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Zulassung zur Europawahl durch den Bundeswahlausschuss

Der Bundeswahlausschusses hat in seiner Sitzung am 14.03.2014 die Partei Alternative für Deutschland (AFD) zur Europawahl zugelassen, da sie alle notwendigen Kriterien fristgerecht erfüllt hatte. Neun Mitglieder des Ausschusses stimmten mit „Ja“ allerdings enthielten sich die beiden CDU-Mitglieder (Brenner und Kansy) der Stimme. „Die Enthaltungen waren umso bemerkenswerter, als insgesamt über 42 Zulassungen beraten und …

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Leserbrief zu: „7 Teams im Rennen“, Neues Gera vom 07.03.2014

Grundsätzlich ist es ja schön, dass ein „Deutscher Gründerpreis“ verliehen wird, wie Benjamin Schmutzler im Neuen Gera vom 07.03.2014 berichtet. Was die an diesem Deutschen (!) Gründerpreises teilnehmenden „Teams“ dann aber an tollen Bezeichnungen, wie „Social Dinner“, „Café Life“, „Laad Energy“, „Be-Fair“, „Playcon“ und „Smag Burger“ präsentieren, spricht schon deshalb für deren Ungeeignetheit: Zumindest sollten …

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Leserbrief zu: „Legaler Raub“ gestoppt, OTZ vom 07.03.2014

Wenn das stimmt, was die Stadträte Klein (CDU) und Weber (Grüne) – beides Volljuristen und Letzterer sogar Strafrichter – zur Erhöhung der Grundsteuer geäußert haben, stellen sich mehrere Fragen: Im Zusammenhang mit Steuern und Steuererhebungen von „Raub“ zu sprechen, ist so ein hanebüchener Unsinn, dass man sich schon fragen muss, was diese Leute im Stadtrat …

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Diätenerhöhung beschlossen

„Solche Mehrheiten gibt’s nur, wenn sich die Abgeordneten die eigenen Taschen füllen“, so Stephan Brandner, Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AFD), zu dem nun von der „Großen Koalition“ beschlossenen, massiven Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten („Diäten“). Allein die Erhöhung entspreche dem Monatseinkommen vieler Menschen. „Die in Berlin haben jede Bodenhaftung verloren, die …

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Jahrzehntelange Abkassierung nun möglich

„Die übliche Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, die CDU/SPD-Koalition in Thüringen will aber bis zu 30 Jahre rückwirkend die Bürger für Baumaßnahmen abkassieren“, so Stephan Brandner, Kreisvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AFD). Es sei eine „Ausnahmeregelung“ mit einer „Übergangsfrist“ bis Ende 2021 geschaffen worden, da die Verwaltungen nicht in der Lage seien, ordentlich zu arbeiten …

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60 Milliarden Euro an Mehrbelastung für Rentenkassen und Beitragszahler

„So schön es für die, die mehr bekommen werden, auch sein wird: Die vermeintliche Großzügigkeit der Regierung in Sachen Renten wird ein Riesenproblem“, so Stephan Brandner, Sprecher (Vorsitzender) des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AFD). Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen durch die Rentenreform allein bis zum Jahr 2020 Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro …

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