Wir sagen „Nein“ zu neuen Griechenlandkrediten – sagen Sie es auch!

Merkel tut es schon wieder; die Kanzlerin will weiter unser Steuergeld in Griechenland versenken – wir sagen dazu deutlich „Nein“, sagen Sie es auch! Die Kanzlerin will erneut unsere Steuergelder in das seit Jahren insolvente Griechenland pumpen. Sie bricht damit die Euro-Verträge, welche die Schuldenübernahme eines Euro-Landes durch ein anderes Land untersagen (No-Bailout-Klausel). Es ist gegen jede Vernunft und auch …

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Wir fordern: Grundlegende Änderung des Immunitätsrechts,…

… weil Immunitätsaufhebungen systematisch für politische Kampagnen missbraucht werden! Zum dritten Mal in kürzester Zeit soll wegen haltloser Anschuldigungen, die offensichtlich nur dem Zweck dienen, uns als Abgeordnete zu diffamieren, die Immunität eines AfD-Fraktionsmitglieds aufgehoben werden. Alle Verfahren wurden bereits im Vorfeld offensiv an die Presse gespielt. Das zeigt deutlich, dass es nur darum geht, …

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„Insolvenzgeburtstag“ Stadtwerke Gera, EEG Grund für die Pleite

Am 27.06.2015 jährt sich die Insolvenzantragsstellung der Stadtwerke Gera. Dazu Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und Kreisvorsitzender der Partei: Ein sehr trauriger Jahrestag für Gera und viel passiert ist im Rahmen des Insolvenzverfahrens bislang nicht. Zwar fahren Busse und Bahnen – wenn auch mit „ausgedünntem Takt“ – nach wie vor, …

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Mein Grundstück – meine Bäume!

„Auf seinem eigenen Grundstück soll jedem Eigentümer die größtmögliche Handlungsfreiheit gewährt werden. Er muß auch dort ungestraft seine Bäume absägen dürfen“, meint Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD), und nimmt dabei Bezug auf die Geraer Baumschutzsatzung. „Nicht umsonst steht das Recht auf Eigentum im Grundgesetz und hat dort einen besonderen Stellenwert …

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Politrassismus

Als seien sie gegen „Rassismus“, so tun die „Gutmenschen“ – meist zu finden auf der linken Seite des politischen Spektrums. Weitgehend handelt es sich dabei aber um Heuchelei: „Rassismus“ ist nichts anderes als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das, was uns als AfD – auch im Thüringer Landtag – von Linke über Grüne bis hin zur SPD an …

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Stephan Brandner: Streichung der Selbstbedienungsklausel aus Thüringer Verfassung

Die steuerpflichtige Grundentschädigung für Thüringer Landtagsabgeordnete steigt nach Angaben der Landtagsverwaltung mit 166 Euro brutto um über 3 Prozent von 5.030,24 Euro auf 5.196,24 Euro. Weil diese Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2015 gilt, erhalten alle Abgeordneten nun nachträglich für die ersten sechs Monate des Jahres rund 1.000 Euro zusätzlich. Außerdem gibt es – von …

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Alle Altparteien sind Schuldenmacher!

Im Plenum des Landtags thematisierte Stephan Brandner, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, die Schuldenmacherpraxis der neuen und der alten Regierung: „16.2 Milliarden Euro – das ist der Betrag, den in Thüringen die CDU im Zeitraum von 24 Jahren zusammengeschuldet hat. Alle Altparteien sind Schuldenmacherparteien – und die jetzt regierenden sind die schlimmsten! Die Pro-Kopf-Verschuldung wächst …

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Landeserziehungsgeld zentrales Thema für AfD

AfD-Fraktion hat einstimmig für Beibehaltung gestimmt Zum Abstimmungsverhalten bei der gestern im Plenum des Thüringer Landtags verhandelten Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Ausbau des Landeserziehungsgeldes war eine zentrale Forderung der AfD im Wahlkampf zu den Landtagswahlen in Thüringen im September 2014. Die AfD-Fraktion in ihrer jetzigen …

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Stephan Brandner: Mein Gedenken an die Mutigen des 17. Juni

Vor 62 Jahren widersetzten sich Bürger in der DDR der kommunistischen „Diktatur des Proletariats“. Der Wunsch nach besseren Lebensbedingungen, freien Wahlen, Demokratie statt Diktatur und der Einheit Deutschlands mündete in den Aufstand des 17. Juni 1953. Diesem Widerstand mutiger Bürger gegen Unterdrückung und Unfreiheit gedenkt die Thüringer AfD-Fraktion. Die Menschen, die damals den Aufstand gewagt …

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