EU plant schärferes Waffenrecht; Altparteien im Rundfunkrat des MDR

AfD-Fraktion solidarisiert sich mit Jägern und Sportschützen Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt sich vor dem Hintergrund der von der EU geplanten Verschärfung des Waffenrechts auf die Seite der Thüringer Jäger und Schießsportler. Hierzu erklärte ihr justizpolitischer Sprecher, Stephan Brandner: „Es ist ein Skandal, dass die Terroranschläge von Paris dazu genutzt werden, um legale und …

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AfD-Bürgerdialog in Gera findet trotz Boykott statt

Die AfD-Fraktion hat den Ort ihres Bürgerdialogs in Gera abermals verlegen müssen. Notwendig wurde die Anmietung neuer Räumlichkeiten, nachdem auch das Volkshaus Gera-Zwötzen seine Zusage am Montag wieder zurückgenommen hat. Zuvor hatte bereits das pentahotel Gera nach Drohungen linksextremer Gruppen abgesagt. Das gleiche Schicksal ereilte die geplanten Bürgerdialoge der Fraktion in Jena und Gotha. Neuer …

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Tauberts Weigerung, Bundesmittel für Kinderbetreuung an Kommunen weiterzureichen, ist „Gipfel an Verantwortungslosigkeit“

„Die Ramelow-Regierung kann ihr Versprechen einer Qualitätssteigerung bei der Kita-Betreuung nicht einhalten. Die gestiegene Zahl der betreuten Kinder, darunter fallen sowohl Kinder, die bisher zuhause betreut wurden, als auch Kinder von Asylbewerbern, macht eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kita-Träger notwendig, um die Qualität zumindest zu halten. Die Landesregierung stellt dafür allerdings zu wenig Gelder …

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Stephan Brandner (AfD) lädt am 17.12.2015 in den Landtag ein

Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter von der Partei Alternative für Deutschland (AfD), lädt alle Interessierten Geraer zu einer Fahrt nach Erfurt ein. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an einer Landtagssitzung (der letzten in diesem Jahr), die Besichtigung des Landtags und politische Gespräche (u. a. mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke). Im Landtagsrestaurant wird ein Mittagessen gereicht. …

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Stephan Brandner zu den Zuständen im Bereich der Heinrichstraße

„Die Beschwerden, die in meinem Wahlkreisbüro vorgebracht werden, häufen sich. Das gibt zu denken und zwar durchaus in mehr als einer Hinsicht“, sagt Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD), und meint damit die inzwischen immer unhaltbarer werdenden Zustände an der Umsteigestelle Heinrichstraße. „Man stelle sich vor, ein Besucher – z. B. …

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Persönliche Erklärung von MdL Wiebke Muhsal zur Absage des Bürgerdialogs in Jena

Es tut mir sehr leid, dass wir den für heute angedachten und intensiv beworbenen Bürgerdialog der AfD-Fraktion zum Thema Asyl in Jena absagen müssen. In meiner persönlichen Erklärung gehe ich auf die Vorgänge ein: Sehr geehrte Bürger der Stadt Jena, sehr geehrte Pressevertreter, sehr geehrte Interessenten der AfD, als Jenaer Landtagsabgeordnete möchte ich gerne eine …

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Abgeordnetengesetz: Selbstbedienungsgesetz zu Lasten der Bürger

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hat anlässlich der Änderung des Abgeordnetengesetzes von einer „Altparteienallianz für volle Taschen und gegen die Interessen der Bürger“ gesprochen. In Zukunft sollen Abgeordnete entweder einen Kostenzuschuss für Hotelübernachtungen von bis zu 80 Euro pro Nacht oder einen Mietzuschuss erhalten. Notwendig geworden war die Neuregelung, weil …

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Brandner: „AfD-Fraktion wird Budgetaufblähung durch Abgeordnetengesetz ablehnen“

Den Gesetzesentwurf von CDU, Linke, SPD und Grünen zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen wird die AfD-Fraktion im kommenden Plenum ablehnen. „Die geplanten Regelungen zur Übernahme von Übernachtungskosten von Landtagsabgeordneten in Erfurt bei Plenar-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen überzeugen uns nicht. Sie führen zu steigenden Kosten für den Steuerzahler und sind deshalb abzulehnen“, erklärte …

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AfD-Abgeordneter Brandner auf Arbeitsbesuch in Brüssel

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, war in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europaausschusses zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Brüssel. Das Treffen diente der Information und besseren Vernetzung von Ausschussmitgliedern und Angehörigen der Kommission bzw. des Parlaments. Als Themen standen im Mittelpunkt neben der europäischen Dimension der Asylkrise auch das Freihandelsabkommen …

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