Auch bei den Asylklagen hat die Realität die Landesregierung eingeholt

Die Zahl der Asylklagen ist in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 sprunghaft angestiegen. Jetzt hat der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte angemahnt. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Wir haben bereits 2015 – mit Blick auf die Asylkrise – elf weitere Verwaltungsrichter …

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AfD klagt gegen die Stadt Jena

AfD klagt gegen die Stadt Jena Der AfD-Kreisverband Gera-Jena-SHK hat heute eine Klage gegen die Stadt Jena beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Bei der Friedensdemonstration der AfD am 20. Januar in Jena wurden die Zugänge zum Markt von Gegendemonstranten versperrt, sodass es nicht allen interessierten Bürgern möglich war, an der Versammlung teilzunehmen. Auch durch das Verstopfen …

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Empörung der »Läuft nicht«-Vertreter ist nicht nachvollziehbar

Zur Abmeldung der geplanten Gegenkundgebungen zur Demonstration der AfD am 09.03.2016 des Bündnis „Läuft nicht“ und zur Aussage des Rechtsamtsleiters Herrn Pfeiffer, der Lautsprecherwagen von Lothar König sei am 20 Januar genutzt worden, um rechtswidrige Blockaden zu organisieren und zu steuern, sagte die AfD-Kreissprecherin und Jenaer Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal: „Der Bündnis-Name „Läuft nicht“ spricht ja …

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Hoffs Theater- und Orchesterpläne sind perspektiv- und planlos

Die Pläne zur Theater- und Orchesterreform, die Kulturminister Hoff dem rot-rot-grünen Kabinett nun vorgelegt hat, ließen eine klare Zukunftsperspektive vermissen, konstatiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner. „So ehrenwert es ist, dass Minister Hoff über eine tragfähige Struktur unserer Theater- und Orchesterlandschaft nachsinnt, so ernüchternd bleibt, was er anbietet. Die Umsetzung …

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Landesrechnungshof muss alle Berufskammern und Zwangsvereinigungen prüfen

Anlässlich der Klagen der beiden Industrie- und Handelskammern Erfurt und Suhl gegen eine Prüfung der Bücher durch den Landesrechnungshof, sprach sich Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erneut dafür aus, alle Thüringer Berufskammern und Zwangsvereinigungen durch den Thüringer Landesrechnungshof prüfen zu lassen. „Wenn Organisationen Pflichtbeiträge durch Zwangsmitgliedschaften erhalten, ist ein besonders sparsamer …

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AfD demonstriert in Jena erneut für den Frieden und für eine Lösung der Asylkrise

Die Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert in Jena erneut für den Frieden und für eine Lösung der Asylkrise. Unter dem Motto »Friedensdemonstration – für ein friedliches Europa der Vaterländer« sind alle Bürger für Mittwoch, den 09.03.2016, um 19 Uhr herzlich auf den Markt eingeladen. Die Kreissprecherin und AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal teilte mit, die AfD wolle …

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AfD bringt Gesetz gegen Steuerverschwendung in den Landtag ein

Jedes Jahr beklagen die Bürger Steuerverschwendung in Milliardenhöhe. Während Steuerhinterziehung zu Recht streng geahndet wird, hat die Steuerverschwendung durch Behörden aber keinerlei Konsequenzen. Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht daher an dieser Stelle unmittelbaren Handlungsbedarf, um eine weitere Verschwendung schnellstmöglich zu unterbinden: „Wenn nichts dagegen unternommen wird, dass Behörden und Politiker …

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Durchsichtiges Manöver der Ramelow-Regierung zum Schaden der Architekten und Ingenieure

Ein „durchsichtiges politisches Manöver“ nennt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, die Ablehnung des AfD-Gesetzesentwurfs zur Änderung des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes. Zumal Ministerin Birgit Keller noch während der gestrigen Plenarsitzung im Landtag ankündigte, bald einen ähnlichen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. „Wir wollten etwas für den Thüringer Mittelstand tun, während die Altparteien mit …

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„Uns entgeht keiner!“

Seit über einem halben Jahr pflegt Stephan Brandner in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Verbindung zu den Geraer Ortsteilräten. Seither besuchen er und seine Mitarbeiter die Ortsteilratssitzungen und stehen vor dem „20sten“ Besuch. „In einigen Ortsteilen waren wir schon mehrfach, in ein paar wenigen leider noch gar nicht“, erläutert Brandner …

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Gedenktagsinflation muss verhindert werden

Zur Debatte um weitere Thüringer Gedenktage erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Den 17. Juni als Gedenktag begrüßt die AfD-Fraktion. Dem Volksaufstand gegen das sozialistische Unrechtsregime am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR muss gebührend gedacht werden. Außerdem war der Tag bis zur deutschen Wiedervereinigung als Tag der deutschen Einheit …

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