Diskussion im Landtag mit FDP aber ohne die demokratisch gewählte AfD

Am 15. Juni findet im Thüringer Landtag eine Podiumsdiskussion als Teil einer Tagung zum Thema „Wahlbeteiligung und politische Partizipation“ statt. Veranstalter sind der Thüringer Landtag und die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. Als Podiumsgäste sind Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien und ein Funktionär der nicht mehr dem Bundestag angehörenden FDP eingeladen. Dieses Vorgehen …

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Oberlandesgericht entscheidet zugunsten Brandners und gegen Abgeordnete König – Katharina König hat die Verfahrenskosten zu tragen

Heute fand vor dem Thüringer Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung in Sachen Katharina König gegen Stephan Brandner statt. Auf die Berufung Brandners wurde das Urteil des Landgerichts Erfurt abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. König hat zudem die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Die Landtagsabgeordnete der Linken hatte versucht, Brandner eine Äußerung, die …

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Ausgrenzung der AfD – Offener Brief an Landtagspräsidenten

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, der Thüringer Landtag veranstaltet gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. am 14. und 15. Juni im Thüringer Landtag eine Tagung zum Thema „Wahlbeteiligung und politische Partizipation“. Ein Teil dieser Veranstaltung ist am 15. Juni eine Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien, sowie einem Funktionär der – …

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Kein Thüringer Steuergeld für STASI-spitzelgeführte Institution

In den nächsten Tagen entscheidet der Programmbeirat des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit über die Vergabe des Auftrages zum Aufbau einer Dokumentationsstelle für „Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. Da es sich bei der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung um den einzigen Bewerber handelt und sich der Programmbeirat mehrheitlich aus Sympathisanten und Mitarbeitern der rot-rot-grünen Landesregierung zusammensetzt, ist …

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AfD-Fraktion informiert sich über Hochwasserschutz in Gera

Die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Gera stand im Mittelpunkt einer auswärtigen Sitzung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. An der Veranstaltung nahmen unter anderem der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und sein Stellvertreter Stephan Brandner, der auch der Geraer Abgeordnete der AfD ist, teil. Auf Anfrage der Fraktion informierte das Landesamt für Umwelt und Geologie über den aktuellen …

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Dritte Attacke auf AfD-Wahlkreisbüro in Eisenberg

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni erfolgte die dritte Attacke auf das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Henke. Fensterfront, Hauseingang und Tür wurden mit weißer Farbe verschmiert. Herr Henke erstattete Anzeige bei der Polizei Eisenberg. „Es ist eine Schande, dass die politische Auseinandersetzung nicht mehr in den dafür vorhanden Gremien durchgeführt wird. Gewalt …

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Probleme mit und Widerstand gegen Windkraftausbau- Umverteilung von unten nach oben

Der im Bund und auch massiv im Freistaat Thüringen forcierte Bau von Windkraftanlagen sorgt auf dem Land, aber auch in Gera, zunehmend für Unruhe. Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD), meint dazu: „ Die halb ideologisch, halb wahltaktisch, in jedem Falle aber mit dem Knüppel durchgesetzte sogenannte Energiewende kommt nun bei …

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Abgebrochener AfD-Bürgerdialog: Versuchte politische Einflussnahme von amtlicher Seite

Zur Behauptung von Heike Faude von JenaKultur, dass die AfD-Fraktion bei ihrem Bürgerdialog in Jena nicht auf die Bürger eingegangen sei, erklärt Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „An den Äußerungen von Frau Faude zeigt sich, dass es sich beim Verhalten der Stadt nicht nur um Totalversagen, sondern auch um politisch gewolltes Totalversagen handelt. …

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Bizarre Selbstdarstellung: Linken-Abgeordnete König ist keine Hüterin des Datenschutzes!

In der Diskussion um ein Register für Überwachungskameras in Thüringen spricht sich der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, für eine sorgsame Abwägung von Sicherheitsinteressen einerseits – vor allem angesichts der drastisch gestiegenen Einbruchszahlen in Thüringen um 62 Prozent zwischen 2011 und 2015 – und dem wichtigen Datenschutz andererseits aus. Auch weil …

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