Keine Zwangsmitgliedschaft für Studenten in den Studentenschaften!

Die im Thüringer Hochschulgesetz vorgesehene Zwangsmitgliedschaft halten wir aus verschiedenen Gründen für ungerechtfertigt und falsch. Besonders die niedrige Wahlbeteiligung – teilweise sogar im einstelligen Prozentbereich – spricht dafür, dass der Studentenrat zwar formal alle Studenten vertritt, aber faktisch vollkommen unzureichend demokratisch legitimiert ist. Der im Gesetz vorgesehene, allerdings nicht im Sinne einer staatsbürgerlichen Bildung verstandene, …

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Rauswurf des Abgeordneten Brandner aus Plenarsitzung unverhältnismäßig

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert den Rauswurf seines Fraktionskollegen Stephan Brandner aus der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags: „Leider gehört es mittlerweile zum üblichen Procedere aller Fraktionen im Thüringer Landtag, den politischen Wettbewerber mit absichtlichen Missverständnissen, Provokationen oder im schlimmsten Fall plumpen Beleidigungen zu überziehen, statt sich auf sachlicher …

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AfD will konkrete Schritte zur Parlamentsverkleinerung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt heute das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. Für …

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Über 180.000 Euro für Landestourismuskonzeption – Was soll das?

Der Freistaat Thüringen gibt mehr als 180.000 Euro für die Erstellung einer sogenannten Landestourismuskonzeption aus, die bis zum 31.03.2017 vorgelegt werden soll. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Stephan Brandner. Die Umsetzung erfolgt, wie auch schon bei der aktuellen Konzeption, durch die dwif consulting GmbH. Eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt. Schwerpunkte …

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Messemillionen der Landesregierung stoppen

Für die Beteiligung an nationalen und internationalen Messen gab die Thüringer Landesregierung im vergangenen Jahr rund 2,6 Millionen Euro Steuergelder aus und damit deutlich mehr, als die Vorgängerregierungen. Auch für das laufende Jahr sind bereits Ausgaben von knapp 2,3 Millionen Euro geplant. Das geht aus einer kleinen Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, …

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Stephan Brandner zum „Tag der Befreiung“

„Den 8. Mai in der Art zu feiern, wie es die Thüringer „Linke“ und ihre beiden rot-grünen Anhängsel in diesem Jahr wieder zelebriert haben, ist ungefähr so, als würde man auf Sizilien das langersehnte Verschwinden der dortigen Mafia bejubeln, weil deren Territorium nun von der benachbarten Mafiagruppe beherrscht wird.“ Mit diesem Vergleich nimmt Stephan Brandner, …

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Hasswelle gegen stellvertretenden AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag

Erneuter Angriff auf Wahlkreisbüro von Stephan Brandner Zum wiederholten Mal in wenigen Monaten wurde ein feiger Anschlag auf das Wahlkreisbüro des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Stephan Brandner in Gera verübt. Dabei wurden erneut, nun zum dritten Mal,  die Fensterscheiben seines Büros mit Pflastersteinen eingeworfen. Brandner wertete dies als erneuten politischen Angriff auf die AfD. „Die Angriffe kommen …

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Wieder feiger Anschlag auf Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner in Gera

Brandner dazu: „ ‚Danke‘ Euch Deutschen Demokratischen Ramelowfraktionen (=DDR) und Euren rotfaschistischen Roll- und Straßenschlägerkommandos! Der dritte Anschlag, bei dem die Fensterscheiben eingeschmissen wurden. Und dann noch das nahezu tägliche Scheibenvollgerotze und -geklebe. Damit schädigt Ihr aber nicht mich oder die AfD, sondern den Vermieter, der für die Scheiben zuständig ist. Ihr schadet damit also …

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Muhsal: Diplom- und Magister-Studiengänge wieder flächendeckend einführen!

Muhsal: Diplom- und Magister-Studiengänge wieder flächendeckend einführen! Die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, begrüßte das Modellprojekt der Technischen Universität Illmenau, die künftig zusätzlich Diplom-Studiengänge anbieten wird, als Verbesserung, betonte jedoch gleichzeitig, dass dieses zu kurz greife: „Die Wiedereinführung eines Diplomstudiengangs ist ein erster Schritt in die richtige Richtung um die fatalen Auswirkungen der Bologna-Reform …

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Kabotage: Deutsche Unternehmen schauen dumm aus der Wäsche

Immer mehr osteuropäische Unternehmen führen sogenannte Kabotagebeförderungen auf deutschem Staatsgebiet durch. Dabei handelt es sich um Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes, die von ausländischen Verkehrsunternehmen erbracht werden. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, bringt das gerade im Hinblick auf den Mindestlohn erhebliche Probleme mit sich: „Um weitere Liberalisierung im Rahmen …

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