Für ein sicheres und bezahlbares Jena

Der amtierende Oberbürgermeister hat es geschafft, die Stadt Jena in den letzten Jahren zu verwalten, mehr aber auch nicht. Die Mietpreise sind explodiert, die Kriminalität hat zugenommen, die Kita-Gebühren sind gestiegen. Jena wird vor allem für Familien mit Kindern deswegen immer unattraktiver.

Jena soll familienfreundlicher werden. Dazu gehört vor allem, dass Familien mit Kindern es sich überhaupt leisten können in Jena zu leben. Die Mieten sind in den letzten Jahren durch die Decke gegangen. Jena hat nach Potsdam die höchsten Mieten in den neuen Bundesländern. Eine Hauptaufgabe wird deswegen in den nächsten Jahren darin bestehen, die Mietsituation in Jena zu verbessern. Dies möchte ich erreichen, durch die Freigabe von ausreichend Bauland im Umland und den Außengemeinden. Dadurch kann sich der Wohnungsmarkt ein wenig entspannen. Des Weiteren darf sich der Verkaufspreis bei Grundstücken aus städtischen Besitz ausschließlich anhand des Bodenrichtwertes und der Erschließungskosten richten. Versteigerungen wie beim Wohnprojekt am Hausberg, die die Kosten in die Höhe treiben, dienen nur zum Füllen der Stadtkassen. Leidtragende sind die Bürger, da durch solche Versteigerungen definitiv keine bezahlbaren Wohnungen entstehen können. Ich stehe dafür, dass bei der Vergabe von Bauprojekten darauf geachtet wird, dass ein Sozialwohnungsanteil von wenigstens 25% erreicht wird und Bauprojekte mit höherem Sozialwohnungsanteil Vorrang genießen. Nur so kann die Mietpreisspirale in Jena langsam zurückgedreht werden.

Für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen, ist für mich eine Kernaufgabe. Seit einiger Zeit halten kriminelle Jugendbanden Jena in Atem. Die Strategie, einseitig auf Jugendarbeit zu setzen, ist gescheitert. Die Polizei ist durch bundes- und landespolitische Polizeireformen ausgezehrt, da diese Reformen meist nur bedeutet haben, weitere Einsparungen am Personal. Deswegen muss in enger Abstimmung mit der Polizei das Ordnungsamt stärker in Sicherheitsfragen herangezogen werden. Das Ordnungsamt ist nicht dafür da, die Stadtkassen durch die Verteilung von Knöllchen zu füllen. Die Befugnisse der Beamten des Ordnungsamtes gehen deutlich weiter. Ich werde mich dafür einsetzen, dass für die Sicherheit der Jenaer Bürger, das Ordnungsamt personell und materiell besser ausgerüstet wird. Durch Bestreifung von neuralgischen Punkten (Paradiespark, Lobeda West oder nun auch den Innenstadtbereich rund um die Goethe-Galerie) kann das Ordnungsamt die Polizeiarbeit unterstützen und Straftaten können schnell geahndet werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, ohne Angst durch die Straßen dieser wunderschönen Stadt gehen zu können.

Die Bestrebung der letzten Jahre, den Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten, ist ein ideologiegetriebenes, weltfremdes Unterfangen und wird den Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht. Durch weniger Parkmöglichkeiten und überhöhte Parkgebühren wurde versucht, die Bürger umzuerziehen, damit diese auf den ÖPNV zurückgreifen. Da aber zeitgleich die Tarife stiegen, bot der ÖPNV keine wirkliche Alternative. Ein Verkehrskonzept muss alle mit einbeziehen. ÖPNV, Rad- und auch Autoverkehr werden gebraucht für eine florierende Innenstadt. Die Parkplatzsituation in der Innenstadt ist schon jetzt eine Katastrophe und wird sich noch verschärfen, wenn der Eichplatz und der Inselplatz als Parkmöglichkeiten wegfallen. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass für jede Parkmöglichkeit, die Bauprojekten weichen muss, wenigstens genauso viele Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe geschaffen werden. Zudem soll ein ortsunabhängiges Parkticket geschaffen werden, dass es den Bürgern ermöglicht, mehrere Wege in der Innenstadt schnell zu erledigen, ohne jeweils ein neues Parkticket ziehen zu müssen. Zur Entlastung der Innenstadt gehört es, dass der ÖPNV besonders die Außengemeinden, durch z.B. eine höhere Frequentierung, besser anbindet. Dazu dürfen die ÖPNV-Tarife nicht weiter steigen, sondern im Gegenteil müssen gesenkt werden, um eine echte Alternative zum Auto darzustellen.

Der Souverän in unserer Stadt ist nicht der gewählte Politiker oder die Stadtverwaltung, sondern der Bürger! Ich möchte Sie als Bürger stärker in die Entscheidungsprozesse der Stadt einbeziehen. Dies möchte ich zum Beispiel durch die Schaffung eines Bürgerbudgets mit festem Betrag im Haushalt der Stadt erreichen. Bürger können Vorschläge einbringen, für welche Projekte das Geld eingesetzt werden soll. Diese Vorschläge werden geprüft und in einer Bürgerbefragung wird über die Verwendung entschieden. Des Weiteren möchte ich mehr Transparenz in den Verwaltungsprozessen schaffen, Bürokratieabbau betreiben und die Verwaltungsprozesse nachvollziehbarer für alle Bürger gestalten. Dafür möchte ich die Verwaltungsangelegenheiten für alle Bürger durch eine Onlineplattform erleichtern.

Am 15. April entscheiden Sie, wer in den nächsten sechs Jahren der Oberbürgermeister unserer wunderschönen Stadt sein soll. Gehen Sie wählen und zeigen Sie, dass endlich Schluss sein muss mit einem „Weiter so!“ und die Zeit reif ist für wirkliche Veränderungen.