Nach Augenzeugenberichten über eine Drogenrazzia im Jenaer Paradiespark richtete die Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal bereits am 02.06.2017 eine kleine Anfrage an die Landesregierung, in der sie auch Informationen über Drogenumschlagsplätze, Kriminalitätsschwerpunkte in Jena, die etwaige Bestreifung des Paradiesparks durch Polizeibeamte und die Maßnahmen der Landesregierung, um das Entstehen und die Ausweitung von Kriminalitätsschwerpunkten zu verhindern, erfragte. Gestern war die Situation im Paradies auch im Stadtrat von Jena Thema.

Muhsal erklärt dazu:

„Dass die Stadt Jena die Problematik vor allem durch Jugendhilfemaßnahmen, die dann auch noch von der Jungen Gemeinde Stadtmitte durchgeführt werden sollen, lösen will, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Erst kürzlich hat eine Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage ergeben, dass es bei von der JG Stadtmitte angemeldeten Versammlungen oder solchen Versammlungen, bei denen sie zur Teilnahme aufgerufen hat, von 2005 bis November 2016 zu fast 180 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität vor allem links, aber auch „sonstige“ kam. Darunter fallen unter anderem: Gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Widerstand gegen Polizeibeamte.

Dass die Stadt Jena ausgerechnet diese Randaletruppe für den passenden Ansprechpartner in Sachen Jugend- und Migrantenkriminalität hält und im Übrigen über den Lokalen Aktionsplan Jena großzügig aus Landesmitteln finanziell fördern lässt, ist vollkommen verrückt und eine Gefährdung der Jenaer Bürger.“

Ebenso kritisierte Muhsal die späte Information der Bürger durch die Stadt: „Wenn die Problematik mit jugendlichen Gruppen verschiedener Nationalitäten im Paradies der Stadt seit vielen Wochen bekannt ist, sie es aber nicht für nötig hält, die Jenaer Bevölkerung proaktiv und detailliert über vorhandene Sicherheitsprobleme im beliebtesten Stadtpark zu unterrichten, ist das bedenklich. Wenn hier erst die Zustände westdeutscher Großstädte eingezogen sind, ist es zu spät. Im Paradiespark geht jetzt offenbar weiter, was in Lobeda-West Ende letzten Jahres bereits für erhebliche Unruhe sorgte.“

Auch zu den Vorfällen in Lobeda-West stellte Muhsal zwei Kleine Anfragen, von denen eine noch unbeantwortet ist.

 

 

Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena – beantwortet

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/62833/junge-gemeinde-stadtmitte-in-jena.pdf

Schlägereien zwischen Jugendgruppen in Jena (Lobeda West) – beantwortet

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/61527/schl%C3%A4gereien-zwischen-jugendgruppen-in-jena.pdf

Gewalt in Jena (Lobeda-West) – unbeantwortet

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/62450/gewalt-in-jena.pdf

Polizeieinsatz im „Paradies“ in Jena – noch nicht im System online gelistet, sie ist dieser Nachricht beigefügt.