Pressemitteilung vom 02.12.2016

In der Öffentlichkeit erst zwei Tage vorher angekündigt besucht Kanzlerin Angela Merkel Mitglieder ihrer Partei am Freitagabend im Volkshaus in Jena.

Die Junge Alternative äußert vor Ort durch eine Kundgebung ab 16:50 Uhr ihren Protest vor dem Volkshaus und fordert Konsequenzen für die Rechtsbrüche des Kabinetts Merkel. 

Die Landesvorsitzende der Jungen Alternative, Jana Schneider, erklärt hierzu:
„Es ist unfassbar, wie die Brüche der Europäischen Verträge und des Dublin III—Abkommens von der etablierten Politik weitgehend ignoriert oder heruntergespielt werden. Alle naselang wird gegen die No-Bailout-Klausel verstoßen, die EZB monetarisiert Staatsschulden, betreibt eine ihr verbotene Fiskalpolitik und die Konvergenzkriterien sind Schnee von Gestern. Das Ignorieren der Drittstaatenregelung und die Verweigerung konsequenter Abschiebungen durch die Bundesregierung hat das Dublin-System kollabieren lassen. Wir werden als Junge Alternative Thüringen daher nicht nur Merkels Besuche in Thüringen, sondern auch den Bundestagswahlkampf mit unserer Kampagne „Merkel for Prison 2017“ in Anspielung auf den US-amerikanischen Wahlkampf begleiten. Die Rechtsbrüche der Bundesregierung in der Eurorettungspolitik und bei dem Versuch der Bewältigung der Asylkrise wie auch beispielsweise die Kooperation Merkels mit dem türkisch-islamistischen Diktator Erdogan müssen endlich tiefer ins öffentliche Bewusstsein getragen werden. Die kurswechselfreudige und mittlerweile völlig unberechenbare Kanzlerin betrachtet das Volk nicht als Souverän, sondern oktroyiert ihm Schicksalsentscheidungen, welche die Vermögen und die Sicherheit der Deutschen gefährden. Auch deswegen fordert die Junge Alternative bundesweite Volksentscheide, um die Arroganz der Macht endlich zu stutzen. Die Bundeskanzlerin sollte nun Konsequenzen ziehen und ihren Hut nehmen, statt noch einmal zu kandidieren.“

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