Undurchdachte, überflüssige und rechtlich fragwürdige Einschränkungen des Versammlungsrechts

Die Landesregierung will Demonstrationen an „sensiblen Tagen und Orten“ erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte die Landesregierung. Die neuen Regeln sollen für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger erklärte.   Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:   „Grundgesetz und Thüringer Verfassung garantieren das …

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Nach Anschlag auf „Akzeptanz“- Briefkasten: Gewalt geht gar nicht!

Gera, den 14.12.2016 „So etwas ist abzulehnen – und zwar ohne wenn und aber!“, meinte Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD), als er von dem gesprengten Briefkasten des Vereins „Akzeptanz“ erfuhr. Und weiter erklärte er: „Meine mehr als distanzierten Ansichten zu dem umstrittenen Verein sind, glaube ich, hinlänglich bekannt. Dort wird …

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Merkel-Besuch in Jena: AfD-Jugend kritisiert Rechtsbrüche des Merkel-Kabinetts und fordert sofortigen Rücktritt

Pressemitteilung vom 02.12.2016 In der Öffentlichkeit erst zwei Tage vorher angekündigt besucht Kanzlerin Angela Merkel Mitglieder ihrer Partei am Freitagabend im Volkshaus in Jena. Die Junge Alternative äußert vor Ort durch eine Kundgebung ab 16:50 Uhr ihren Protest vor dem Volkshaus und fordert Konsequenzen für die Rechtsbrüche des Kabinetts Merkel.  Die Landesvorsitzende der Jungen Alternative, …

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