45 Straftaten bei Demonstrationen gegen die AfD

Zu 45 Straftaten kam es in Erfurt bei Gegendemonstrationen zu AfD-Kundgebungen in der Zeit vom 16. September 2015 bis zum 16. März 2016. Darunter gab es zahlreiche Körperverletzungen und sogar gefährliche Körperverletzungen. Die Polizei stellte Messer, Schlagringe und Schlaghandschuhe bei Gegendemonstranten sicher. Bei angemeldeten Gegendemonstrationen weiß die Landesregierung in fünf Fällen nicht, wie viele Teilnehmer …

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Nikab-Aktion der AfD im Thüringer Landtag

Mit einem Nikab-Auftritt hat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal im Thüringer Landtag gegen die Entwürdigung der Frau demonstriert. Die Altparteien reagierten mit heftigem Protest, die Sitzung wurde unterbrochen. „Das Verbot der Vollverschleierung ist der richtige Weg, diese Form der Entwürdigung zu beenden und unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen“, sagt Wiebke Muhsal.

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Schlechter Witz – 8.818 Stellen entfallen im Landesdienst, aber nur 40 davon in Ministerien

Die Ramelow-Regierung setzt bestehende Sparpläne nur halbherzig um. Sie spart zwar 8.818 Stellen im Landesdienst, wie im Personalabbaukonzept 2020 vorgesehen, aber nur 40 davon in Ministerien. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Heike Taubert auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Dazu erklärt Stephan Brandner: „Der Abbau von nur …

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