Mit einer Verfassungsklage gegen das Volksbegehren will die Landesregierung die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gebietsreform verhindern. Justizminister Dieter Lauinger stützt die Klage auf die Prämien in Höhe von 155 Millionen Euro, die den Kommunen im Falle von Fusionen bewilligt würden.

Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der Finanzvorbehalt ist ein Scheinargument, mit dem die rot-rot-grüne Landesregierung Verfassungsrechte aushebelt. Die Fusionsprämien sind noch gar nicht in den Landeshaushalt eingestellt. Erst mit der Ende 2017 abgeschlossenen Freiwilligkeitsphase müsste die Landesregierung dieses Geld zur Verfügung stellen. Faktisch werden die Fusionsprämien erst in den Landeshaushalt 2018/2019 eingestellt. Von einem Eingriff in die Haushaltsautonomie durch das Volksbegehren kann keine Rede sein.“

Mit der Verfassungsklage gegen das Volksbegehren nutzt Rot-Rot-Grün die gleichen Mittel wie die CDU, um die Bürger von der Mitwirkung an politischen Entscheidungen abzuhalten. Brandner weiter: „Rot-Rot-Grün hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Seit Jahren hat gerade die Linke den Finanzvorbehalt kritisiert. Dass sich die Klage der Landesregierung nun auf diese fragwürdige Regelung stützt, ist ein klassischer Fall von Wählertäuschung. Die AfD-Fraktion wird deswegen eine entsprechende Verfassungsänderung in das Parlament einbringen, um dieses undemokratische Hindernis aus der Verfassung zu streichen.“