Nachdem die AfD-Fraktion ihren Antrag (Drucksache 6/2521) mit der Aufforderung zur Beendigung des Amtsmissbrauchs durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung, insbesondere durch die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Klaubert, den Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Lauinger, und den Chef der Staatskanzlei, Hoff, eingebracht hat, wird nun im Falle des Staatskanzleichefs der Landtag tätig und beruft diesbezüglich den Ältestenrat ein.

Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan Brandner:

„Ein weiteres Mal bedurfte es erst einer Initiative der AfD-Fraktion, um die Machenschaften der Minister ans Licht zu bringen. Die Beratung unseres Antrages im kommenden Plenum, der aus Zeitgründen in der letzten Landtagssitzung nicht behandelt wurde, wird zeigen, in welchem Maße diese drei Minister ihr Amt für persönliche Zwecke ausgenutzt haben und ob sie noch weiter tragbar sind. Wir fordern die Landesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig jede Form des Amtsmissbrauchs durch Minister und Staatssekretäre ausschließen zu können. Das kann auch bedeuten, einen oder mehrere Minister aus ihrem Amt zu entlassen, um dem Ansehen der Regierung nicht weiter zu schaden.“