Die zahlreichen Appelle zur Versachlichung der Diskussion im Plenum, auch ausgesprochen von Parlamentspräsident Christian Carius (CDU), sind wirkungslos verpufft. Das zeigt heute neuerlich eine Reihe von Vorkommnissen im Landtag:

Die LINKEN haben im Thüringer Landtag nach wie vor Narrenfreiheit, wenn Margit Jung (LINKE) die Sitzung leitet. Der Abgeordnete Dittes (LINKE) sprach heute in der Debatte zum Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission mehrmals von rassistischen Aufmärschen der AfD, ohne dafür auch nur ermahnt zu werden, geschweige denn einen Ordnungsruf zu erhalten. Außerdem überzog er noch seine Redezeit, was Jung ebenfalls duldete. Zur Erinnerung: Ich erhielt einen Ordnungsruf, weil ich die CDU-Politik als „dumpf“ bezeichnet hatte.

Auch Christian Carius (CDU) hat sein Amt als Landtagspräsident missbraucht, um eine einseitige parteipolitische Erklärung zum EU-Austritt Großbritanniens vorzulesen. Als ich in einer Rede darauf eingehen wollte, unterbrach er mich mehrfach. Herr Carius versuchte dann, mir vorzuschreiben, worauf ich in meiner Rede einzugehen habe. Dies steht dem Parlamentspräsidenten schlicht nicht zu. Wir sind frei gewählte Abgeordnete. Carius zeigte damit die den Altparteienpolitikern typische Veränderungsangst.

Die fortdauernde systematische direkte oder indirekte Ungleichbehandlung der AfD-Fraktion durch das eigentlich zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsidium ist ein unerträglicher Zustand, der unverzüglich beendet werden muss!