AfD-Fraktion beantragt einstweilige Anordnung bei Verfassungsgericht

Die AfD-Fraktion hat beim Thüringer Verfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Ältestenrats des Landtags beantragt. Die Fraktion sieht ihre Rechte verletzt durch den Beschluss, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren.

Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Schaut man sich an, für welche Tagesordnungspunkte der Ältestenrat die Redezeit halbiert hat, dann fällt auf, dass davon vor allem Gesetzesentwürfe und Anträge der AfD-Fraktion betroffen sind.“ Bei Tagesordnungspunkten, die der CDU oder der Linken wichtig seien, habe es dagegen keine Redezeitverkürzung gegeben. „Das ist eine unfaire Mauschelei der Altparteien gegen uns als neue politische Kraft.“

Die AfD-Fraktion ist in den Augen Brandners durch die Redezeithalbierung stärker belastet als die anderen Fraktionen. „Die Regierungsfraktionen sind zu dritt, haben üblicherweise eine einheitliche Meinung zu ihren Themen und eine etwa viermal solange Redezeit. Zudem kann die politisch gleich ausgerichtete Landesregierung so lange reden, wie sie will. Die CDU mit deutlich mehr Abgeordneten hat im Gegensatz zur AfD ebenfalls immer noch genug Zeit, ihre Position darzustellen, nämlich doppelt so viel. Außerdem hat sie mit den Rotgrünen ausgehandelt, dass einige ihrer Anträge nicht betroffen sein sollen.“

„Wir können unsere Aufgaben als Oppositionsfraktion nur wahrnehmen, wenn wir auch zu Wort kommen. Eine Beschneidung unserer Redezeiten ist skandalös und undemokratisch“, so Brandner. Für die Debatte in der Plenarsitzung sei eine lebendige Opposition, die sich zu Wort melden können müsse, unabdingbar.

Darüber hinaus kritisiert Brandner, dass Anträge der AfD-Fraktion immer wieder in der Tagesordnung nach hinten geschoben werden. „Zwei unserer Anträge aus dem März wurden immer noch nicht behandelt. Sie standen schon dreimal auf der Tagesordnung und wurden immer wieder verschoben.“

Durch die genannten Vorgänge fühle sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende „an pseudoparlamentarische Zustände wie in einem von einem Despoten regierten Entwicklungsland erinnert“. Die AfD-Fraktion hat deswegen für das kommende Plenum als Aktuelle Stunde beantragt: „Manipulation im Thüringer Landtag. Parlamentarismus in Gefahr.“