Am 15. Juni findet im Thüringer Landtag eine Podiumsdiskussion als Teil einer Tagung zum Thema „Wahlbeteiligung und politische Partizipation“ statt. Veranstalter sind der Thüringer Landtag und die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. Als Podiumsgäste sind Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien und ein Funktionär der nicht mehr dem Bundestag angehörenden FDP eingeladen.

Dieses Vorgehen stößt auf scharfe Kritik durch die AfD-Fraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephan Brandner, hat deshalb gestern, am 8. Juni, einen offenen Brief an Landtagspräsidenten Christian Carius versandt. „Im Jahr 2014 haben die Thüringer die AfD mit 10,6 Prozent der Wählerstimmen, insgesamt über 100.000, in den Landtag gewählt und die FDP mit 2,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern lassen. Die Veranstalter haben dieses Votum der Wähler klar missachtet, als sie die AfD nicht eingeladen haben“, so Brandner. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende machte zudem deutlich, dass bei Veranstaltungen im Landtag die AfD prinzipiell beteiligt werden müsse und dies bereits für die Podiumsdiskussion am 15. Juni gelte.

 

Offener Brief von Stephan Brandner an Landtagspräsident Christian Carius

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

der Thüringer Landtag veranstaltet gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. am 14. und 15. Juni im Thüringer Landtag eine Tagung zum Thema „Wahlbeteiligung und politische Partizipation“. Ein Teil dieser Veranstaltung ist am 15. Juni eine Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien, sowie einem Funktionär der – nicht mehr im Bundestag befindlichen – FDP. Die AfD darf bislang keinen Podiumsteilnehmer stellen, obwohl sie im Gegensatz zur FDP in Thüringen vom Volk in den Landtag gewählt wurde. Das ist nichts anderes als der Versuch, die AfD auszugrenzen und vom politischen Diskurs fernzuhalten. Gleichzeitig ist es ein Schlag ins Gesicht der über 100.000 Wähler, die die AfD in den Landtag gewählt haben.

Es wurde in einem Telefonat versucht, die Verantwortung hierfür auf die „Vereinigung für Parlamentsfragen“ abzuschieben, die den Teilnehmerkreis offenbar willkürlich und undemokratisch allein deshalb so definiert hat, um die AfD auszuschließen. Die Definition sei, „im Bundestag vertretene und bei der letzten Wahl ausgeschiedene Parteien“ auf das Podium zu bitten. Diese Vorgehensweise ist haarsträubend und lädt geradezu ein, auf den Gedanken zu kommen, dass demnächst dann wohl alle Parteien eingeladen werden, deren Name nicht mit dem Buchstaben „A“ beginnt. Auch dies wäre dann ein Weg, die AfD aus dem politischen Diskurs auszugrenzen und nicht einladen zu „müssen“.

Die AfD-Fraktion erwartet, dass bei Veranstaltungen des Thüringer Landtags auch diejenigen Vertreter auf dem Podium vertreten sind, die in den Landtag gewählt wurden oder – legt man die Zusammensetzung des Bundestages zugrunde – nur solche, die dort auch aktuell und nicht lediglich früher irgendwann vertreten sind bzw. waren. Dies hat nach unserer Auffassung auch bereits für die Podiumsdiskussion am 15. Juni zu gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Brandner

Stv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag