Undurchsichtige Verfahren, einseitige Ausrichtung – Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ist gescheitert

Nach dem heutigen Pressegespräch der Bildungsministerin Klaubert zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, die Ausrichtung des Landesprogramms und den Informationsfluss des Ministeriums scharf: „Die Auskünfte der Ministerin waren äußert lückenhaft. Dass sie unter anderem auch die Frage nicht beantworten wollte, wer genau bei der Sitzung des …

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Duale Hochschule Gera-Eisenach muss weiterentwickelt werden

Während alle anderen Fraktionen des Thüringer Landtages die Einrichtung der dualen Hochschule Gera-Eisenach euphorisch feiern, mahnt die AfD-Fraktion eine sinnvolle Fortentwicklung der dualen Hochschule an. Dazu sagte der Geraer Landtagsabgeordnete und  stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan Brandner: „Die Einrichtung der dualen Hochschule ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, darf aber nicht das Ende …

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Wieder systematische Ungleichbehandlung der AfD im Thüringer Landtag

Die zahlreichen Appelle zur Versachlichung der Diskussion im Plenum, auch ausgesprochen von Parlamentspräsident Christian Carius (CDU), sind wirkungslos verpufft. Das zeigt heute neuerlich eine Reihe von Vorkommnissen im Landtag: Die LINKEN haben im Thüringer Landtag nach wie vor Narrenfreiheit, wenn Margit Jung (LINKE) die Sitzung leitet. Der Abgeordnete Dittes (LINKE) sprach heute in der Debatte …

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Über drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Dank der „Selbstbedienungsklausel“ in der Thüringer Verfassung steigt die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um 161,08 Euro auf 5.357,32 Euro, wie heute bekannt wurde. Das ist eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen …

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Redezeithalbierung für AfD-Fraktion ist skandalös und undemokratisch – AfD-Fraktion beantragt einstweilige Anordnung bei Verfassungsgericht

AfD-Fraktion beantragt einstweilige Anordnung bei Verfassungsgericht Die AfD-Fraktion hat beim Thüringer Verfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Ältestenrats des Landtags beantragt. Die Fraktion sieht ihre Rechte verletzt durch den Beschluss, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: …

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17. Juni: Tag der Mahnung zum Kampf gegen Diktatur und Partei-Willkür

Erklärung des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden, Stephan Brandner, zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts: „Der 17. Juni 1953 war der Tag, als in der DDR der sozialistische Traum vom neuen Menschen deutscher Prägung platzte. Ausgerechnet die Arbeiter machten mit ihrem Aufstand den Versuch, die selbsternannten Führer der Arbeiterklasse aus den Büros zu werfen. Ein Aufstand, …

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CDU als Opposition ein Totalausfall

Zum Vorstoß der CDU-Fraktion, Volksabstimmungen über Gesetze durch eine Verfassungsänderung zulassen zu wollen, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Ganz offensichtlich herrscht zurzeit bei der CDU auch in Thüringen blanke Panik, was angesichts der aktuellen Umfragewerte nicht verwundert. Aus Verzweiflung plagiiert die CDU immer mehr originäre und aktuelle Forderungen der AfD-Fraktion, die …

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Tausendfach illegale Einreise und unrechtmäßige Aufenthalte sind keine Kavaliersdelikte

Die Zahl der erfassten Fälle von illegalem Aufenthalt in Thüringen ist drastisch gestiegen. Im Vergleich der Jahre 2010 und 2015 hat es eine Verzwanzigfachung auf 2.330 Fälle gegeben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hervor. Brandner bezeichnete es als skandalös, …

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Katastrophale Bilanz der Landesregierung für Schuljahr 2015/16

Die GEW Thüringen hat bei ihrer Pressekonferenz heute ein katastrophales Bild von der Situation an den Thüringer Schulen gezeichnet. So machte die für Erziehung und Wissenschaft zuständige Gewerkschaft deutlich, dass sich der zunehmende Personalmangel an Thüringer Schulen sehr negativ auf die Beschulung der Kinder auswirke und eine Verbesserung der Situation nicht absehbar sei. Mittlerweile sei …

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Diskussion im Landtag mit FDP aber ohne die demokratisch gewählte AfD

Am 15. Juni findet im Thüringer Landtag eine Podiumsdiskussion als Teil einer Tagung zum Thema „Wahlbeteiligung und politische Partizipation“ statt. Veranstalter sind der Thüringer Landtag und die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. Als Podiumsgäste sind Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien und ein Funktionär der nicht mehr dem Bundestag angehörenden FDP eingeladen. Dieses Vorgehen …

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