Laut dem Bericht der OTZ vom 13.04.2016 fordert der Vorsitzende der Thüringer Jungen Union, Stefan Gruhner, die Bundesregierung auf, das Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen. Dem widerspricht der Sprecher des AfD Stadtverbandes Jena, Niko Meinert, vehement.

»Dass die CDU das deutsche Grundgesetz, wie zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik, sehr dehnbar auslegt, ist hinreichend bekannt. Was hingegen neu ist, dass die CDU in Deutschland türkische Verhältnisse schaffen möchte. Wie kann Herrn Erdogan das Recht auf Demokratie eingeräumt werden, wenn er dies in seinem Land immer mehr abschafft und Journalisten ins Gefängnis steckt?« so Meinert.

Die Altparteien haben in den letzten Monaten die Presse dazu genutzt, um unliebsame politische Gegner zu diffamieren. Und das wurde akzeptiert, solange es gegen Merkelkritiker ging. Hätte allerdings ein Herrn Böhmermann einen Herrn Höcke oder eine Frau Petry verunglimpft, wäre der Jubel groß. Aber jetzt verfolgt die Bundesregierung eigene politische Ziele und ist in einer Situation der Abhängigkeit zur Türkei. Jetzt braucht man einen Herrn Erdogan, um die Fehler in der Flüchtlingspolitik zu korrigieren und setzt sich somit in die Abhängigkeit.

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein wichtiges Gut und sollte nicht mit der Türkei verhandelbar sein!

Das Herr Jan Böhmermann mit seiner Satire gegen den „guten Geschmack“ verstoßen hat, ist keine Frage, aber das ist Gott sei Dank keine Straftat.
Darum fordert der Stadtverband Jena die Bundesregierung auf, sich um die wirklichen Probleme zu kümmern und den Strafverfahren nicht zuzustimmen.

Autor: Niko Meinert (Sprecher Stadtverband Jena)