Kabotage: Deutsche Unternehmen schauen dumm aus der Wäsche

Immer mehr osteuropäische Unternehmen führen sogenannte Kabotagebeförderungen auf deutschem Staatsgebiet durch. Dabei handelt es sich um Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes, die von ausländischen Verkehrsunternehmen erbracht werden. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, bringt das gerade im Hinblick auf den Mindestlohn erhebliche Probleme mit sich: „Um weitere Liberalisierung im Rahmen …

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Zweite Ausgabe der Thüringen-Post ist angelaufen!

Liebe Leser und Interessenten der THÜRINGENPOST, heute erscheint die 2. Ausgabe Ihrer neuen Zeitung. Die THÜRINGENPOST beinhaltet Geschehnisse und Fakten aus Politik und Gesellschaft und wird vom Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) herausgegeben. Wie Sie feststellen werden, haben wir uns für eine Änderung des Formates entschieden. Der Umfang von 8 Seiten DIN A5 …

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Unwürdige Debatte über die deutsche Sprache im Thüringer Landtag – CDU stimmt gegen eigenen Parteitagsbeschluß

In der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Deutsch als Sprache in die Landesverfassung aufzunehmen, haben sowohl die Regierungsfraktionen als auch die CDU ein trauriges Bild abgegeben. Anstatt sachlicher Argumente zu der schon länger öffentlich geführten Debatte um die Verankerung der deutschen Sprache in Verfassungstexten lieferten die Vertreter von Linken, Grünen und …

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Klaubert irrt: Behindertenrechtskonvention verpflichtet nicht zur Inklusion

„Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet das Land Thüringen keinesfalls dazu, flächendeckend gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung anzubieten. Ministerin Klaubert irrt.“ Mit diesen Worten widersprach Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Aussagen von Bildungsministerin Birgit Klaubert auf dem Sonderpädagogischen Kongress des Verbandes der Sonderpädagogik in Weimar. In der Konvention …

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Explosion der Ausgaben für Schüler an staatlichen Schulen offenbart Versäumnisse der ehemaligen CDU-Regierung

Die Versäumnisse der vorhergehenden CDU-geführten Landesregierung sind dafür verantwortlich, dass die Kosten an den staatlichen Schulen explodiert sind. Das hat die Antwort der jetzigen Landesregierung auf die kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, offenbart. In keinem anderen Bundesland sind die Ausgaben je Schüler so hoch wie in Thüringen. Die aktuell vorliegenden Zahlen …

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Muhsal: NPD-Vorfeld-Organisation Thügida hat sich vollkommen ins Abseits geschossen

Für den 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, hat das Bündnis „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ einen Fackelmarsch unter dem Motto „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ angemeldet. Eine terminliche Verlegung der Demonstration lehnten die Organisatoren ab. Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt hierzu: „Spätestens mit dieser Aktion hat sich die NPD-Vorfeld-Organisation Thügida vollkommen ins Abseits geschossen. Es …

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AfD-Fraktion kritisiert fehlendes Engagement der Landesregierung für Gesundheit der Kinder

Aktuelle Zahlen zeigen, dass 11,4 Prozent der Thüringer Erstklässler übergewichtig sind. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte bereits einen Antrag zur Schulspeisung im Plenum eingebracht. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Wiebke Muhsal, erklärt dazu: „Viele Kinder besuchen das Ganztagesangebot der Grundschulen. Eine gesunde und regionalorientierte Mahlzeit muss dort, aber auch in allen anderen Schulen selbstverständlich …

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Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein wichtiges Gut und sollte nicht mit der Türkei verhandelbar sein!

Laut dem Bericht der OTZ vom 13.04.2016 fordert der Vorsitzende der Thüringer Jungen Union, Stefan Gruhner, die Bundesregierung auf, das Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen. Dem widerspricht der Sprecher des AfD Stadtverbandes Jena, Niko Meinert, vehement. »Dass die CDU das deutsche Grundgesetz, wie zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik, sehr dehnbar auslegt, ist hinreichend …

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Integration durch Sport: Nur Lippenbekenntnisse und keine notwendigen finanziellen Mittel

Trotz der großen Bedeutung, die die Landesregierung dem Programm „Integration durch Sport“ nach eigenen Angaben beimisst, hat sich die Anzahl der geförderten Vereine im Vergleich zur Vorgängerregierung nur minimal, nämlich um zwei auf 34 erhöht, wie aus der Antwort auf die kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervorgeht. Insgesamt gibt es in Thüringen …

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Staatliche Geldzahlungen an Berufsdemonstranten

Zumindest über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit hat die Landesregierung in der Vergangenheit Fahrten zu sogenannten ‚Gegendemonstrationen‘ finanziert bzw. finanzieren lassen. Daher hat Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, in einer kleinen Anfrage nach der steuer- und sozialrechtlichen Behandlung von Berufs- und gewerblichen Gegendemonstranten gefragt. In ihrer Antwort auf …

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