Rot-Rot-Grün strebt eine Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst an. Die Rechtsreferendare sollen für die Dauer der Ausbildung nicht mehr verbeamtet, sondern angestellt werden. Das Grundgehalt will die Landesregierung von heute monatlich etwa 1.250 Euro auf 1.100 Euro absenken.

Das Vorhaben stößt auf scharfe Kritik der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Die rot-rot-grünen Pläne sind familienfeindlich. Die Kinderzuschläge alleine reichen nicht.“ Ein Standortvorteil Thüringens im Vergleich zu anderen Bundesländern, die entsprechende Änderungen schon vorgenommen hätten, werde leichtfertig aufgegeben. Bisher hätten qualifizierte Personen den Weg nach Thüringen wegen der Verbeamtung gefunden, das sei nach der Umsetzung des Gesetzes vorbei.

„Es trifft hier vor allem ganz klar die sozial Schwachen. Zukünftig können es sich nur noch Gutbetuchte leisten, diese Ausbildung zu absolvieren. Wir sind damit auf dem Weg in den alten Fürstenstaat. Damals wurde für die Ausbildung kein Lehrgeld bezahlt, damit nur Wohlhabende sie antreten konnten.“ Zudem stehe zu befürchten, dass die Rechtsreferendare gezwungen sein werden, Nebentätigkeiten aufzunehmen, um ihre Ausgaben zu decken. Darunter würde die Ausbildung leiden und mutmaßlich in die Länge gezogen.