Ein seltsames Demokratieverständnis offenbart Thüringens Justizminister Lauinger nach Meinung des justizpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner. Lauinger hatte von Bundesjustizminister Heiko Maas im Vorfeld des nun mittlerweile für den 17. März anberaumten Rechtsextremismusgipfel unter anderem die Einrichtung eines Hilfeportals für die „Opfer von Hass-Postings“ sowie eine Ergänzung des Telemediengesetzes zur erleichterten Feststellung von Täteridentitäten gefordert.

Dazu Brandner: „Für Maas und Lauinger ist der angeblich erstarkende Rechtsextremismus ein trefflicher Vorwand zur immer schnelleren Errichtung eines Überwachungs- und Gängelstaates. Wer definiert eigentlich, was Hasspostings sind? Etwa die vom ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane geleitete Amadeu Antonio Stiftung? Verwundert äußerte sich Brandner auch zu der erst jetzt bekannt gewordenen Terminverschiebung. Ursprünglich war der Rechtsextremismusgipfel der Justizminister für den 10. März geplant. „Hoffentlich spielen bei diesen heimlich still und leise ablaufenden Terminverschiebungen politische Gründe keine Rolle.“