Die Zahl der Asylklagen ist in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 sprunghaft angestiegen. Jetzt hat der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte angemahnt. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner:

„Wir haben bereits 2015 – mit Blick auf die Asylkrise – elf weitere Verwaltungsrichter gefordert. Die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit hatte das damals abgelehnt, bevor sie im Landeshaushalt 2016/17 zumindest vier weitere Richterstellen schuf.“ Niedersachsen habe beispielsweise für 2015/16 insgesamt 22 neue Verwaltungsrichterstellen vorgesehen.

Brandner weiter: „Die Landesregierung ist ganz offensichtlich mit der Einwanderungswelle völlig überfordert. Hätten die Herren Lauinger und Ramelow auf uns gehört, wäre die Situation an den Verwaltungsgerichten heute wesentlich entspannter. Noch vor einigen Wochen hatte Minister Lauinger erklärt, dass er nicht mit einem Anstieg der Asylklagen rechne. Nun hat die Realität ihn eingeholt.“

Brandner verwies zudem auf die Belastungen für den Steuerzahler: „In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle erhalten die gegen ihren Ablehnungsbescheid klagenden Asylbewerber Prozesskostenhilfe. Bezahlen muss das der Steuerzahler, also die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Das kann nicht sein!“  Krisengewinnler seien dabei sogenannte Fachanwälte für Migrationsrecht, die damit ein neues Geschäftsmodell auf dem Rücken der Allgemeinheit für sich entdeckt hätten.