AfD-Vorschlag zur Heinrichstraße wird endlich umgesetzt!

Nachdem ja in den vergangen beiden Tagen die Berichterstattung zu den Zuständen in der Heinrichstraße und die angebliche „CDU-Idee“ das die Lokalpolitik beherrschende Thema ist, erlaubt sich Herr Brandner zu ergänzen: „Ich bin froh, dass mein Vorschlag von Anfang Dezember 2015 nun endlich breit diskutiert und hoffentlich auch umgesetzt wird. Dabei ist es mir egal, …

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Trauer und Solidarität mit den Opfern von Brüssel

Traurig und schockiert nehmen wir zur Kenntnis, dass in der Mitte Europas wieder viele unschuldige Menschen Opfer islamistischer Terroranschläge geworden sind. Der Terrorismus im Namen Allahs breitet sich aus und erschüttert unsere Gesellschaft. Dazu sagte Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen: „Immer wieder fallen viele unschuldige Menschen den  Terroranschlägen zum Opfer. Da genügt es nicht, …

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Landesregierung wird endlich tätig: Mittelstandsbericht Ende des Jahres erwartet

„Der letzte Mittelstandbericht des Landes Thüringen stammt aus dem Jahr 2010. In der Zwischenzeit hat sich viel getan. Ein neuer Mittelstandsbericht lässt allerdings weiterhin auf sich warten. Dieser unhaltbare Zustand muss schleunigst behoben werden. Die AfD-Fraktion fordert schon seit Monaten von der Landesregierung, einen neuen Mittelstandsbericht herauszugeben. Nun wird Rot-Rot-Grün endlich tätig“, erklärte Stephan Brandner, …

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Ausgrenzungspolitik der Bundeswehr gegen die AfD trägt Spaltpilz in die Truppe

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, teilt die Kritik von AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski an der Bundeswehr. Dort gebe es alarmierende, undemokratische Entwicklungen. Als ein Beispiel dafür nannte Pazderski auch die Nichteinladung von Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten zu feierlichen Gelöbnissen der Bundeswehr. In einem Gespräch wollte sich Brandner bei dem zuständigen Kommandeur erkundigen, warum …

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Muhsal: Erzieherinnen angemessen bezahlen!

Im Rahmen der Rückabwicklung der Hort-Kommunalisierung darf dem Personal, das bisher bei den Kommunen angestellt war, keine Nachteile entstehen. Mit dieser Forderung reagierte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, auf Medienberichte, wonach fast 80 Prozent der bisher bei den Kommunen auf der Gehaltsliste stehenden Beschäftigten im Landesdienst deutlich schlechter gestellt wären. …

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Schlechterstellung der Rechtsreferendare durch Ramelow-Regierung

Rot-Rot-Grün strebt eine Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst an. Die Rechtsreferendare sollen für die Dauer der Ausbildung nicht mehr verbeamtet, sondern angestellt werden. Das Grundgehalt will die Landesregierung von heute monatlich etwa 1.250 Euro auf 1.100 Euro absenken. Das Vorhaben stößt auf scharfe Kritik der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher …

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Gewalt gegen friedliche Demonstranten — und die Medien berichten über eine Zeitschrift in einem Polizeiauto

Zur Demonstration der AfD in Jena am Mittwoch dieser Woche hatte die Kreissprecherin und Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal schon gestern in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass ihr von regelrechten Menschenjagden auf AfD-Sympathisanten berichtet wurde. Durch einen Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung wurden heute weitere Details der Gewalt durch Gegendemonstranten gegen AfD-Sympathisanten bekannt. Die Thüringer Allgemeine berichtete, …

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Maas und Lauinger wollen den Überwachungs- und Gängelstaat

Ein seltsames Demokratieverständnis offenbart Thüringens Justizminister Lauinger nach Meinung des justizpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner. Lauinger hatte von Bundesjustizminister Heiko Maas im Vorfeld des nun mittlerweile für den 17. März anberaumten Rechtsextremismusgipfel unter anderem die Einrichtung eines Hilfeportals für die „Opfer von Hass-Postings“ sowie eine Ergänzung des Telemediengesetzes zur erleichterten Feststellung von …

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Auch bei den Asylklagen hat die Realität die Landesregierung eingeholt

Die Zahl der Asylklagen ist in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 sprunghaft angestiegen. Jetzt hat der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte angemahnt. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Wir haben bereits 2015 – mit Blick auf die Asylkrise – elf weitere Verwaltungsrichter …

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