Die Novelle des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes, die die Landesregierung heute beschlossen hat, stößt bei uns auf massive Kritik: Mit dem Gesetzentwurf sollen die Kreise und kreisfreien Städte dem Zwang und der Gängelung durch die Landesregierung unterworfen werden. Die Kommunen sollen damit zu willenlosen Erfüllungsgehilfen bei der Umsetzung von Ramelows Politik der offenen Grenzen und der uneingeschränkten, kindlich-naiven Willkommenskultur werden. Die durch die Asylkrise hervorgerufenen Notlagen in den Städten und Gemeinden löst man allerdings nicht mit solchen unausgegorenen, verzweifelten Zwangsmaßnahmen, sondern nur mit rechts- und gesetzestreuer Politik und effektiven Grenzsicherung.