Landesrechnungshof soll alle Berufskammern und Zwangsvereinigungen prüfen

Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht sich dafür aus, dass der Landesrechnungshof in Zukunft alle Thüringer Berufskammern und Zwangsvereinigungen prüft. Nach Landesrecht ist der Rechnungshof dazu befugt, da es sich um landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt. „Das Prüfungsersuchen des Präsidenten des Rechnungshofs, Sebastian Dette, an die Thüringer Industrie- und …

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Farbbeutelanschlag auf das Wohnhaus von Wiebke Muhsal – Aufruf an Jenaer, friedlich gegen linke Gewalt zu demonstrieren

In der Nacht von Montag auf Dienstag, den 19. Januar, haben Unbekannte in Jena einen Farbbeutelanschlag auf das Wohnhaus von Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Kreissprecherin der AfD in Jena, verübt. Eine Anzeige wegen politisch motivierter Sachbeschädigung wurde erstattet. Dazu erklärte Muhsal: „Die Anwohner sind über diesen feigen Anschlag geschockt. …

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Stephan Brandner zum Problem der Einbrüche und Diebstähle

Der Landtagsabgeordnete der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Stephan Brandner, thematisiert in dieser Woche die offenbar auch in Ostthüringen zunehmende Zahl von Eigentumsdelikten und bilanziert: „Gera und sein Umland sind sicher nicht die Schwerpunkte bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen und organisierter Kriminalität, auch lässt sich vom Hören-Sagen schlecht eine belastbare Statistik basteln. Doch wie es scheint, zeigt …

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„Was Thüringen macht, ist was Gutes“

„Was Thüringen macht, ist was Gutes“ Dieser Satz, der nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums Gerd Schwinger stammt, mag grundsätzlich richtig sein. Es kommt nur darauf an, in welchem Zusammenhang er gebraucht wird. In diesem Artikel ging es darum, dass nach wie vor Fahrten von Gegendemonstranten zu rechten bzw. rechtsextremen Kundgebungen …

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Stellungnahme zum Facebookbeitrag der JA Thüringen:

Zu der Nachricht, gegen die Junge Alternative Thüringen würden Ermittlungen wegen eines Facebook-Beitrags geführt und zu den Twitter-Äußerungen vom Leiter der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, und dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sagt die Landesvorsitzende der Jungen Alternative, Wiebke Muhsal: »Hier handelt es sich ganz klar um eine linke Hetzkampagne, die offenbar  durch den Ministerpräsidenten Ramelow und den …

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AfD-Großdemo auch in Jena

Am Mittwoch, den 20. Januar, demonstriert die AfD auch in Jena. Die Großdemonstration unter dem Motto »Friedensdemonstration – für ein friedliches Europa der Vaterländer« findet ab 19 Uhr auf dem Marktplatz statt. Redner sind neben der Jenaer Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Muhsal der stellvertretende Bundessprecher und Vorsitzende der brandenburgischen AfD-Fraktion Alexander Gauland und der …

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Niederlage für Katharina König vor Gericht – Sie bekennt sich endlich zur Gewaltlosigkeit

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, hatte eine Plenumsäußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, per einstweiliger Verfügung gerichtlich verbieten lassen wollen. Brandner bezog sich dabei auch auf die durch Linke in Leipzig verursachten Straßenschlachten mit erheblichen Sachschäden und dutzenden verletzten Polizisten in Leipzig Ende des vergangenen Jahres. Das Landgericht Erfurt …

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Stephan Brandner zu den Silvesterereignissen in Köln und anderswo

Auch der Landtagsabgeordnete der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Stephan Brandner, kommt nach eigenem Bekunden nicht umhin, ein paar Worte zu den Geschehnissen von Köln zu sagen. „Nine-eleven“- ein Datum, das in den internationalen Sprachgebrauch eingegangen ist. Warum? Nun, weil dieser Tag, der 11. September 2001, eine politische Zäsur darstellte. Weil geschichtliche und politische Abläufe …

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Brandner: Keine Fernbus-Maut!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine Maut für Fernbusse gefordert, um dem „Preisverfall“ im öffentlichen Fernverkehr entgegenzuwirken. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Prinzipiell gilt für die AfD-Fraktion aus ökologischen Gründen: Schiene vor Straße. Es gilt aber auch das Wettbewerbsprinzip. Wenn die Bahn Tarife anbietet, die es Reisende vorziehen …

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