Im Thüringer Landtag haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen heute einstimmig gegen eine Neufassung des Abgeordnetengesetzes gestimmt, die sie noch fünf Tage zuvor im Ausschuss einstimmig gebilligt hatten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Hier drängt sich der Eindruck eines aufgescheuchten Hühnerhaufens auf – und das ist noch untertrieben. Auf der anderen Seite haben die Ramelow-Fraktionen auch den entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt, was unterstreicht, dass es ihnen um eine Verharmlosung des SED-Unrechts geht. Allerdings begrüßen wir, dass sich alle vier Fraktionen diesmal unserem Votum angeschlossen und mit der AfD gestimmt haben.“