Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der CDU zurückgezogen, mit dem sie den Passus der Parlamentsunwürdigkeit von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus dem Abgeordnetengesetz streichen wollten.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner:

„Ob beim Wassercent oder jetzt beim Änderungsantrag zum Abgeordnetengesetz: Die Zerwürfnisse innerhalb der ramelowschen Regierungsfraktionen treten immer offener zutage. Dass Rot-Rot-Grün in einer so wichtigen Frage nicht einmal mehr beschlussfähig ist, wirft ernste Fragen nach dem Zustand der Koalition auf. Es ist ein parlamentarisches Armutszeugnis, bereits eingereichte und im Ausschuss abgestimmte Anträge wegen fehlender Stimmen wieder zurückziehen zu müssen.“ Inhaltlich zeigte sich Brandner zufrieden über die Rücknahme des Änderungsantrags: Selbstverständlich sei es richtig, bei ehemaligen MfS-Mitarbeitern auch weiterhin die Parlamentsunwürdigkeit festzustellen. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es offensichtlich – vor allem in den Reihen der SPD – noch Abgeordnete gibt, die sich an der Verharmlosung des DDR-Unrechts nicht beteiligen wollen.“