Ermittlungsverfahren gegen Brandner eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Gera hat ein Ermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, eingestellt. Dazu erklärte Brandner: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Vorwürfe erstunken und erlogen sind. Eine Straftat hingegen bleibt ungesühnt: Der Geheimnisverrat aus dem Justizausschuss. Die Personen, die dafür verantwortlich sind, müssen sich überlegen, ob sie …

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Brandner: Abgeordnete König will Gerichte bemühen, weil sie keine politischen Argumente hat

Die Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE hat den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Brandners Kritik an der Unterstützung linker Randalierer durch Frau König sei nicht durch seine Indemnität gedeckt und verletze deren Persönlichkeitsrecht, so sinngemäß ein Teil der Begründung für diese Forderung. Dazu erklärt Brandner: „Frau …

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Beim Ex-Wismutkrankenhaus droht ein böses Erwachen,…

…konstatiert Stephan Brandner, Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), und weiter: „Planungen sehen eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit mehreren tausend Plätzen, einer großen Krankenstation sowie einer weitgehend autarken Versorgung vor. Das bedeutet für unsere Stadt, über viele viele Jahre  das Flüchtlingszentrum Thüringens zu werden. Die AfD stellt sich als einzige …

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Mehr Freiheit für Ingenieure und Architekten

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf ins Plenum des Thüringer Landtags eingebracht, um klare Haftungsgrenzen für freiberufliche Architekten und Ingenieure zu ermöglichen. Bisher haften diese beiden Gruppen bei berufsbedingtem Fehlverhalten nicht nur mit ihrem Gesellschafts-, sondern auch mit ihrem Privatvermögen. Für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hat der Bundesgesetzgeber hier bereits Rechtssicherheit geschaffen. Für …

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Spezialgymnasien: Finanzierung nicht auf Eltern abwälzen

Die Haushaltsplanung der rot-rot-grünen Landesregierung sieht vor, dass die Gebühren, die Eltern für die Internatsunterbringung und für die Schülerverpflegung an den staatlichen Spezialgymnasien zahlen, in den beiden kommenden Jahren erheblich ansteigen sollen. „Die offenbar geplante Steigerung der Gebühren um etwa 30 Prozent ist in unseren Augen vollkommen unverhältnismäßig“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke …

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Appell der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen den Verfall der politischen Kultur in Thüringen

Mit Sorge beobachten wir, wie der asylpolitische Alleingang der Bundeskanzlerin Angela Merkel unser Volk spaltet. Die Zahl der Menschen, die eine Überforderung unseres Landes befürchten, wächst täglich. Angst und Enttäuschung über die etablierte Politik erfassen immer größere Teile des Bürgertums. Die AfD vertritt die Interessen vieler dieser Menschen. Im Parlament, im Rahmen von Demonstrationen und …

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Rot-Rot-Grün blamiert sich mit dilettantischem Gesetzentwurf

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte im zurückliegenden Plenum des Thüringer Landtags einen Entwurf zur Reform des Nachbarrechtsgesetzes vorgelegt. Nach dem Entwurf müssen Grundstückseigentümer künftig dulden, dass ein Nachbar zum Zweck der energetischen Gebäudesanierung über seine Grundstücksgrenze hinausbaut. Das bedeutet, dass der Grundstückseigentümer durch Baumaßnahmen seines Nachbarn eigene Grundstücksfläche und Grundstücksraum verliert. Die Regierung begründet diesen tief …

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„Trotz Boykottmaßnahmen in Gera machen wir weiter!“

„Unglaublich, was sich zurzeit in Thüringen und auch in Gera abspielt. Genau so stelle ich mit Verfolgungs- und Boykottmaßnahmen in der deutschen Geschichte vor“, so Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Grund für diese Äußerungen sei, dass in den letzten Tagen geradezu eine Hexenjagd auf die AfD in Gera stattgefunden hätte. …

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AfD holt abgesagte Bürgerdialoge 2016 nach und kündigt weitere Demonstrationen an

Zur Absage des 3. Bürgerdialogs in Folge erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller: „Die AfD-Fraktion hat sich trotz der bereits Ende letzter Woche eingegangenen Absage des für die Veranstaltung verbindlich gebuchten Pentahotels um eine Ersatzlösung im Volkshaus gekümmert. Nachdem dieses ohne Angabe von Gründen am Montag die Nichterfüllung des Vertrags ankündigte, hat die …

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+++ SPENDENAUFRUF +++

Dringender Spendenaufruf für die AfD! Es geht um Alles! Liebe Mitglieder, Förderer, Sympathisanten und Demokraten, mit einer sehr schnellen Gesetzesänderung des Parteiengesetzes will die große Koalition aus CDU/CSU/SPD noch im Dezember 2015 der AfD die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung kürzen. Da diese Parteien keine sachlichen Argumente für ihr Versagen haben, versuchen sie mit derartigen …

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