Den Gesetzesentwurf von CDU, Linke, SPD und Grünen zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen wird die AfD-Fraktion im kommenden Plenum ablehnen. „Die geplanten Regelungen zur Übernahme von Übernachtungskosten von Landtagsabgeordneten in Erfurt bei Plenar-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen überzeugen uns nicht. Sie führen zu steigenden Kosten für den Steuerzahler und sind deshalb abzulehnen“, erklärte dazu Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er übte massive Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Altparteien und der daraus folgenden Aufblähung des Landtagsbudgets für die Übernachtungskosten der Abgeordneten.

Nach den Plänen der Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU soll es für die Abgeordneten entweder einen Kostenzuschuss für Hotelübernachtungen von bis zu 80 Euro pro Nacht geben oder einen Mietzuschuss, der auch die Zweitwohnungssteuer abdeckt, falls der Abgeordnete sich eine Wohnung mieten möchte. „Schon bei ungefähr zehn Übernachtungen pro Monat sprengt diese Lösung in Zeiten einer dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung den Rahmen des Vertretbaren.“

Brandner betonte, dass mit der AfD-Fraktion eine Einigung über einen Mietzuschuss erzielt hätte werden können: „Einen pauschalen Unterbringungszuschuss pro Monat hätten wir unterstützt, wenn die Kosten nicht höher geworden wären als bisher schon. Aber das wollten die Altparteien nicht. Sie versuchen nun, im Schweinsgalopp eine verkappte Diätenerhöhung durchzuziehen. Und da machen wir nicht mit.“