„Die Landesregierung verkennt die aktuelle Gefährdungslage und blendet sowohl Gefahren durch islamistischen Terror als auch Gefahren durch Linksextremisten, wie aktuell durch die Drohungen der sogenannten „RAF 4.0“ konsequent aus“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Muhsal zur Ausschusssitzung im Thüringer Landtag. Rot-Rot-Grün plane eine Neuausrichtung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, aber anstatt die Gelder sinnvoll für die Bekämpfung aller Formen von Extremismus in Thüringen zu verwenden, wie dies z.B. durch das von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Projekt „Integration durch Sport“, wolle die Ramelow-Regierung offenbar „mit den dafür vorgesehenen 250.000 Euro einen zweiten Verfassungsschutz einrichten, der ausschließlich rechtsextremistische Strömungen beobachtet“, sagte Muhsal weiter.

„Vollkommen unklar bleibt, inwieweit z.B. die geplante Dokumentationsstelle einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnte, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bei jungen Menschen zu fördern. Ebenso wenig konnte die Landesregierung erläutern, welchen tatsächlichen Mehrwert die geplante Dokumentationsstelle gegenüber bereits vorhandenen Institutionen leisten würde. Auch die Tatsache, dass Rot-Rot-Grün dem Landtagsausschuss keine weiteren Auskünfte zur geplanten Neuausrichtung des Programms geben wollte, deutet darauf hin, dass hier noch einiges im Argen liegt. Dieses Landesprogramm ist ganz offenbar nicht geeignet, seinem eigentlichen Zweck gerecht zu werden. Daher wird die AfD-Fraktion dieses noch sehr genau unter die Lupe nehmen, denn dass die Regierung Steuermittel dazu verwendet, um z.B. einen staatlichen Demonstrationstourismus zu finanzieren, ist mit der AfD nicht zu machen “, so Muhsal.

Bis heute wurden durch das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mehr als 40.000 Euro Steuergeld ausgegeben, um Fahrten zu (Gegen-) Demonstrationen zu finanzieren, kein anderes Bundesland erlaubt sich so einen Eingriff in das Demonstrationsrecht auf Kosten der Steuerzahler.