Weniger Miete für Wismutkrankenhaus – Ramelow-Regierung nutzt Geraer Lage schamlos aus

„Nun will man also die Miete drastisch kürzen? Wirklich überraschend kommt das nicht. Nach dem Mietrausch und dem ‚Anfüttern‘ kommt nun der Kater. Die Ramelow-Regierung glaubt ja nach wie vor, in der Flüchtlingsfrage die moralische Weltherrschaft innezuhaben. Da kann man dann mit Gera freilich nicht zimperlich sein. Und wenn sich schon der Rest Europas nicht mit Drohungen auf die deutsche Altparteienlinie bringen lässt, dann zeigt man halt erstmal Gera die Landesmuskeln. Bei den finanziell am Landestropf hängenden Ostthüringern stehen die Chancen schließlich bedeutend besser, die Linie durchzusetzen!“ Brandner erinnert auch daran, dass die Geraer SPD über zweistellige Millioneneinnahmen der Stadt aus der Vermietung des Krankenhauses philosophierte und sich damit krachend verrechnete. Und nun falle ihr auch noch die eigene Landesregierung in den Rücken. Mit der Genehmigung des Stadthaushaltes sei die finanzielle Unabhängigkeit Geras noch lange nicht gegeben und ohne das Wohlwollen der Landesregierung werde auch in den nächsten Jahren gar nichts gehen in der Stadt. Brandner weiter: „Gera ist und bleibt erpressbar und das nutzt die von den LINKEN angeführte Ramelow-Regierung schamlos aus. Der Zwangsverwalter, der bereits seit Jahren vor unserer Rathaustür steht, mag für ein paar Wochen vielleicht einen Schritt in den Schatten getreten zu sein. Weg ist diese Gefahr aber noch lange nicht.“ Genau das würde Ramelows Apparat ausnutzen. „Ich möchte den Stadträten, die wieder in die Lage versetzt werden, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen, keine Ratschläge geben. Aber nach meinen Erfahrungen in Erfurt würde ich der Landesregierung keinen Millimeter über den Weg trauen“, so Brandner abschließend.