Persönliche Erklärung von MdL Wiebke Muhsal zur Absage des Bürgerdialogs in Jena

Es tut mir sehr leid, dass wir den für heute angedachten und intensiv beworbenen Bürgerdialog der AfD-Fraktion zum Thema Asyl in Jena absagen müssen. In meiner persönlichen Erklärung gehe ich auf die Vorgänge ein: Sehr geehrte Bürger der Stadt Jena, sehr geehrte Pressevertreter, sehr geehrte Interessenten der AfD, als Jenaer Landtagsabgeordnete möchte ich gerne eine …

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Abgeordnetengesetz: Selbstbedienungsgesetz zu Lasten der Bürger

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hat anlässlich der Änderung des Abgeordnetengesetzes von einer „Altparteienallianz für volle Taschen und gegen die Interessen der Bürger“ gesprochen. In Zukunft sollen Abgeordnete entweder einen Kostenzuschuss für Hotelübernachtungen von bis zu 80 Euro pro Nacht oder einen Mietzuschuss erhalten. Notwendig geworden war die Neuregelung, weil …

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Brandner: „AfD-Fraktion wird Budgetaufblähung durch Abgeordnetengesetz ablehnen“

Den Gesetzesentwurf von CDU, Linke, SPD und Grünen zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen wird die AfD-Fraktion im kommenden Plenum ablehnen. „Die geplanten Regelungen zur Übernahme von Übernachtungskosten von Landtagsabgeordneten in Erfurt bei Plenar-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen überzeugen uns nicht. Sie führen zu steigenden Kosten für den Steuerzahler und sind deshalb abzulehnen“, erklärte …

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AfD-Abgeordneter Brandner auf Arbeitsbesuch in Brüssel

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, war in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europaausschusses zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Brüssel. Das Treffen diente der Information und besseren Vernetzung von Ausschussmitgliedern und Angehörigen der Kommission bzw. des Parlaments. Als Themen standen im Mittelpunkt neben der europäischen Dimension der Asylkrise auch das Freihandelsabkommen …

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AfD zur Neuausrichtung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

„Die Landesregierung verkennt die aktuelle Gefährdungslage und blendet sowohl Gefahren durch islamistischen Terror als auch Gefahren durch Linksextremisten, wie aktuell durch die Drohungen der sogenannten „RAF 4.0“ konsequent aus“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Muhsal zur Ausschusssitzung im Thüringer Landtag. Rot-Rot-Grün plane eine Neuausrichtung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, aber anstatt die …

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Schulpflicht nur für Kinder von Asylbewerbern mit legalem Aufenthaltsstatus

Um der Menge an Kindern von Asylbewerbern einen Schulbesuch zu ermöglichen, plant Bildungsministerin Birgit Klaubert, nicht mehr Lehrer einzustellen, sondern die Kinder auf Klassen im ländlichen Raum zu verteilen. 5.000 ausländische Schüler sind dieses Jahr an thüringischen Schulen gekommen; für 2016 rechnet Klaubert mit 6.000 bis 8.000. Dazu erklärte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion …

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Ramelow-Regierung gefährdet Entwicklung von Schöngleina

Die Landesregierung plant zum 1. Januar 2016 minderjährige, unbegleitete Asylbewerber in Schöngleina unterzubringen. Nach aktuellem Stand sollen 30 bis 40 Jugendliche in den kleinen Ort mit nur 463 Einwohner ziehen. „Die Landesregierung hat die begründeten Bedenken der Schöngleinaer Bürger einfach beiseite gewischt und auf obrigkeitsstaatliche Weise Tatsachen geschaffen“, kritisierte Wiebke Muhsal, Jenaer Landtagsabgeordnete der AfD. …

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Asylpolitik zu Lasten des Sports: Rathaus zur Asylunterkunft umfunktionieren

Die Sportanlage Maua ist laut Ortsteilbürgermeister Dreßler dem Einsturz nahe, weist im Sportentwicklungsplan aber nur eine niedrige Priorität auf. Wiebke Muhsal, Jenaer Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Nach dem Hin und Her der Stadt, ob mit der Laufhalle eine weitere Sportstätte mit Asylbewerbern belegt werden soll, verschieben sich auch Sanierung und Ausbau der Jenaer Anlagen …

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Weniger Miete für Wismutkrankenhaus – Ramelow-Regierung nutzt Geraer Lage schamlos aus

Weniger Miete für Wismutkrankenhaus – Ramelow-Regierung nutzt Geraer Lage schamlos aus „Nun will man also die Miete drastisch kürzen? Wirklich überraschend kommt das nicht. Nach dem Mietrausch und dem ‚Anfüttern‘ kommt nun der Kater. Die Ramelow-Regierung glaubt ja nach wie vor, in der Flüchtlingsfrage die moralische Weltherrschaft innezuhaben. Da kann man dann mit Gera freilich …

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