In der Sitzung des Stadtrates am 21.10. beschäftigten sich die Stadträte unter anderem auch mit der Beschlussvorlage Wohnen in Jena 2030. Nach langer Diskussion wurde die Vorlage angenommen. Kritik kam von Piraten und den Linken hinsichtlich fehlender Regelungen für den sozialen Wohnungsbau.

Wiebke Muhsal, Jenaer Landtagsabgeordnete der AfD, erklärt hierzu:

„Seit Monaten dauert der Streit um sozialen Wohnungsbau und Bau im preisgünstigen Segment an. Der Bedarf wird durch den aktuellen Zustrom von Asylbewerbern aber noch weiter steigen. Die Anspannung des Wohnungsmarktes wird sich auch durch das langjährige Verweilen von anerkannten Flüchtlingen verschärfen. Laut Arbeitsministerin Nahles bringt nicht einmal jeder zehnte Asylbewerber die Grundlagen für Arbeit oder Ausbildung mit. Viele seien gar Analphabeten. Die Bayerische Handelskammer erklärte im Oktober zudem, dass 70 Prozent der Asylbewerber ihre Ausbildung abbrechen. Das heißt im Klartext: Die Asylbewerber, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und Familienangehörige nachholen werden, landen im Niedriglohnsektor oder sind auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe angewiesen. Es ergibt sich de facto eine Konkurrenzsituation zwischen einheimischen einkommensschwachen Haushalten und zugezogenen Asylbewerbern um den zu wenig vorhandenen günstigen Wohnraum in der Stadt Jena.“

Muhsal fordert: „Die Stadt muss endlich der Realität entsprechend agieren und Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau schaffen. Es reicht nicht, nur Förderungen vom Land zu erwarten. Die Stadt muss auch selbst aktiv werden. Mich erreichen bereits Nachrichten verzweifelter Studenten, die schlicht keine bezahlbare Wohnung oder WG-Zimmer in Jena finden können. ‚Wohnen 2030‘ ist auch ein schlechtes Zeichen für Jena als Universitätsstandort.“