Fraktion unterwegs: Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Eisenberg zur Asyl-Krise

Die AfD-Fraktion lädt die Bürger in Eisenberg am morgigen Donnerstag (17.09.2015) zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, und Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für den Wahlkreis zuständiger AfD-Abgeordneter, werden das Konzept der Fraktion zur Asyl- und Zuwanderungspolitik vorstellen. Die Bürger haben anschließend die Möglichkeit, Fragen zu stellen …

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Richterwahlausschuß: Ramelow-Mehrheit verhindert wieder die Besetzung

Bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses hat der Landtag am 10.09.2015 ein trauriges Bild abgegeben. Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, ergänzte: „Gerade mal die Hälfte der Abgeordneten hat überhaupt abgestimmt, die anderen hatten in der Cafeteria wohl Wichtigeres zu tun. Nach wie vor bleibt es daher beim Stillstand in der Thüringer Justiz, der …

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AfD Thüringen ruft zur Demonstration auf

AfD Thüringen ruft zur Demonstration auf Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland und die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag laden für Mittwoch, den 16.09.2015 zu einer Demonstration gegen die derzeitige Asylpolitik nach Erfurt ein. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr auf dem Domplatz. Die Demonstration steht unter dem Motto: „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“ …

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Keine Gebietsreform auf dem Rücken von Landkreisen und Verwaltungsgemeinschaften!

„Die von Rot-Rot-Grün betriebene Gebietsreform zielt eindeutig auf die Schwächung des ländlichen Raums ab“, kritisierte Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Pläne der Landesregierung zur Gebietsreform. Die 17 Landkreise bekämen nicht einmal die Chance, sich freiwillig zusammenzuschließen, sondern werden zwangsfusioniert. Die 69 Verwaltungsgemeinschaften werden gegen deren Willen in Einheitsgemeinden und Landgemeinden …

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Auswirkungen des Wegfalls des Bundesbetreuungsgeldes auf Familien in Thüringen

Nach dem Wegfall des Bundesbetreuungsgeldes sind Kinder, die unter drei sind und keine öffentlich geförderte Fremdbetreuungseinrichtung nutzen, derzeit finanziell massiv benachteiligt. Die AfD-Fraktion hat deshalb in einem Antrag gefordert, dass die Landesregierung die durch den Wegfall frei gewordenen Mittel daher unbedingt für Thüringen sichern und für diese Kinder ausgeben muss. Ein öffentlich geförderter Krippenplatz kostet …

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Streichung der automatischen Diätenerhöhung im Thüringer Landtag abgelehnt

Mit einer Verfassungsänderung wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die derzeitig intransparenten Diätenerhöhungen abschaffen. Die Diäten der Abgeordneten sind unter anderem an die Gehälter der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Sie steigen jedes Jahr automatisch, ohne dass darüber eine Debatte im Landtag stattfindet. Solch eine automatische Diätenerhöhung lehnt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der …

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Gesetzentwurf zu freien Schulen: Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün

Den heute beschlossenen Gesetzesentwurf zu den freien Schulen kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, sehr kritisch: „Der Gesetzesentwurf ist weit entfernt davon, freie Schulen gegenüber den staatlichen Schulen gleichwertig zu behandeln, obgleich die Grünen das ja vorgeblich seit Jahren fordern. Der AfD-Änderungsantrag sah nicht nur die Verankerung der Gleichwertigkeit der freien Schulen gegenüber …

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Spendenaufruf: Hilfe für die Opfer der Asylbewerber-Ausschreitungen in Suhl

In der Asylerstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist es am 19. August zu schweren Ausschreitungen gekommen. Rund hundert Asylbewerber waren an diesem Gewaltausbruch beteiligt. Muslimische Asylbewerber hatten versucht, einen zum Christentum konvertierten Asylbewerber zu lynchen, dabei wurden 15 Menschen verletzt, darunter sechs Polizisten. Die Aufnahmeeinrichtung wurde bei den Krawallen weitgehend verwüstet, mehrere Autos demoliert. Bei dieser Gewalteskalation …

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Demographische Katastrophe: aktive Familienpolitik statt Zuwanderung

Die derzeitige, vollkommen unkontrolliert ablaufende Zuwanderung wird von den Altparteien immer noch als Chance für unser vergreisendes Thüringen nicht nur gerechtfertigt, sondern auch gepriesen. „Für unser Land gibt es durch diese Art der Einwanderung nichts zu gewinnen, aber vieles zu verlieren. Die oftmals kulturfremden, nicht integrierbaren Menschenmengen gefährden die Stabilität und Integrität unseres Staatswesens“, erklärte …

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AfD-Fraktion fordert sofortige Abschaffung der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

„Die nachträgliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die Bürger ein Unsicherheitsfaktor, welcher zu einer plötzlichen finanziellen Überforderung der Betroffenen führen kann. Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine endgültige Abschaffung der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und nicht nur die zeitliche Begrenzung von deren rückwirkender Erhebung “, erklärte Jörg Henke, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, …

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