Den heute beschlossenen Gesetzesentwurf zu den freien Schulen kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, sehr kritisch: „Der Gesetzesentwurf ist weit entfernt davon, freie Schulen gegenüber den staatlichen Schulen gleichwertig zu behandeln, obgleich die Grünen das ja vorgeblich seit Jahren fordern. Der AfD-Änderungsantrag sah nicht nur die Verankerung der Gleichwertigkeit der freien Schulen gegenüber staatlichen Schulen direkt im Gesetz vor, sondern auch eine jährliche gesetzlich verankerte Steigerungsquote der Finanzierung in Höhe von 3 Prozent. Diesen Antrag lehnten aber auch die Grünen ab. Wie die Regierungsfraktionen auf die Finanzierungsquoten von 80 Prozent für die allgemeinbildenden freien Schulen und sogar nur 60 bzw. 65 Prozent für die berufsbildenden Schulen kommen, wurde bis heute nicht begründet und ist daher völlig intransparent. Gerade in den Bereichen Altenpflege, Sozialassistenz und Sozialpädagogik, in denen jetzt schon Auszubildende dringend gebraucht werden, ist diese weitere Kürzung besonders bitter. Angesichts dieser Unterfinanzierung wird die Pflege älterer Personen in Zukunft nicht mehr abgesichert sein.“

Geradezu kontraproduktiv sei es, wenn Rot-Rot-Grün lieber hunderte Millionen in die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten, die keine Chance auf Asyl hätten, investierte als in die freien Schulen. „Zu Recht wurde der Gesetzesentwurf von den im Ausschuss angehörten Vertretern der freien Schulen durchweg als ‚Minimalkonsens‘ bezeichnet. Ein Vertreter hat offen gesagt, dass sie diesen Minimalkonsens mittragen würden, weil sie davon ausgehen würden, dass die Koalition auseinanderbräche, würde man die Finanzierung wieder aufschnüren. Besser eine schlechte Regelung als gar keine also – das ist nachvollziehbar für die freien Schulen, aber ein Armutszeugnis für die Regierungsfraktionen.“

Quelle: AfD-Fraktion