„Grüne Schaumschlägerei auf dem Rücken der freien Schulen“ nannte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, der im heutigen Bildungsausschuss beschlossen werden sollte. „Einige seltsame Regelungen, wie die Orientierung der staatlichen Finanzhilfe am Schuljahr statt am Kalenderjahr, wurden korrigiert. Die wichtigen Dinge, wie die Schlechterstellung der berufsbildenden Schulen in den Bildungsgängen Altenpflege, Sozialassistenz und Sozialpädagogik gegenüber der vorherigen Gesetzeslage, wurden nicht überarbeitet.“ Die berufsbildenden Schulen erhalten in diesen Bildungsgängen nur noch 65 beziehungsweise 60 Prozent statt der 75 Prozent, die vorher erstattet wurden und die auch schon knapp bemessen waren. „Ein weiteres Mal zeigt die Landesregierung, dass sie nicht zu ihrem Wort steht. Denn die im Koalitionsvertrag zumindest angedeutete Gleichwertigkeit der freien und staatlichen Schulen wird durch dieses Gesetz mit Füßen getreten“, so Muhsal.

Demgegenüber fordert die AfD-Fraktion, dass nicht nur den allgemeinbildenden Schulen, sondern auch den berufsbildenden Schulen 90 Prozent der Ausgaben, die an staatlichen Schulen getätigt werden, erstattet werden. „Rot-Rot-Grün hat bis heute weder begründet, wie sie auf die Höhe der Schülerkostenbeiträge kommen, noch weshalb gerade die berufsbildenden Schulen so schlecht finanziert werden. Ganz offensichtlich will man die freien Schulen ausbluten lassen, anders kann ich mir das nicht erklären. Auch die Verbindlichkeit des getroffenen Minimalkonsenses der Regierungsfraktionen ist fraglich, wenn man die Steigerungsrate partout nicht ins Gesetz aufnehmen will.“ Statt für 1,9 Prozent, wie die Regierungsfraktionen, spreche sich die AfD für eine Steigerung von 3 Prozent jährlich aus, wobei die Steigerungsrate selbstverständlich im Gesetz verankert werden müsse.

Die AfD-Fraktion tritt zudem dafür ein, dass die Gleichstellung der freien Schulen und der Schulen in staatlicher Trägerschaft nicht nur endlich gesetzlich anerkannt, sondern zusätzlich auch durch eine angemessene Finanzierung gewürdigt wird. Die AfD fordert daher, dass allgemeinbildende und berufsbildende Schulen gleichermaßen 90 Prozent der Mittel erhalten müssen, welche die staatlichen Schulen für die Bestreitung ihrer Ausgaben erhalten.

Quelle: AfD-Fraktion