… weil Immunitätsaufhebungen systematisch für politische Kampagnen missbraucht werden!

Zum dritten Mal in kürzester Zeit soll wegen haltloser Anschuldigungen, die offensichtlich nur dem Zweck dienen, uns als Abgeordnete zu diffamieren, die Immunität eines AfD-Fraktionsmitglieds aufgehoben werden. Alle Verfahren wurden bereits im Vorfeld offensiv an die Presse gespielt. Das zeigt deutlich, dass es nur darum geht, das Immunitätsrecht zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Diese Vorgehensweise schadet nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der Demokratie insgesamt. Bei diesen Vorgängen handelt es sich zudem um schwere Straftaten: Geheimnisverrat wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet (§353b Abs. 2 StGB). Wir werden das juristisch verfolgen.

Es bedarf aber auch einer grundlegenden Änderung des Immunitätsrechts, z. B. nach Brandenburger oder Hamburger Vorbild, weil es ein unhaltbarer Zustand ist, dass das Immunitätsrecht dazu führt, dass unbescholtene Bürger durch bewusstes „Durchstechen“ an die Medien an den Pranger gestellt werden. Sie werden dadurch vorverurteilt, ohne dass vorher etwas geprüft werden konnte. Die Aufhebung der Immunität führt zu einer Vorverurteilung, die am Betroffenen „hängenbleibt“, auch wenn später seine Unschuld feststeht.

Die AfD-Fraktion wird diese untragbaren Vorgänge, die auch das Ansehen von Abgeordneten der anderen Parteien bereits geschädigt haben, umfassend juristisch prüfen und strebt Gesetzesänderungen an, damit das politische Skandalisierungspotential und mediale Hetzkampagnen auf dieser Ebene nicht mehr möglich sind.

In Brandenburg und Hamburg haben Landtagsabgeordnete nicht mehr grundsätzlich Immunität. Die Immunität kann aber im Einzelfall hergestellt werden, wenn die Funktionsfähigkeit des Parlaments in Gefahr ist – was aber bisher in keinem einzigen Fall notwendig gewesen ist.