Rot-Rot-Grün und CDU wollen Kommunen NICHT stärken

Die Thüringer Kommunen müssen als Rückgrat des Freistaates die Mittel bekommen, die sie für die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben benötigen. Daher hat sich die AfD-Fraktion mit einem Antrag im aktuellen Plenum des Landtags für deren finanzielle Stärkung eingesetzt. Die Ablehnung des Antrags durch die übrigen Landtagsfraktionen zeuge von fehlendem Verständnis für die Belange der Kommunen, …

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Rot-rot-grüne Gebietsreform atmet Geist des sozialistischen Zentralismus

„Die Gebietsreformpläne von Rot-Rot-Grün führen nicht zu Einsparungen, gefährden die Bürgernähe der Verwaltung und verhindern ehrenamtliches Engagement. Sie zerstören zudem historisch gewachsene regionale Identitäten“, warnte Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Wie die Beispiele aus anderen ostdeutschen Bundesländer zeigen, führt eine Gebietsreform erst einmal zu vermehrten Verwaltungsausgaben. „Es gibt bislang keine empirischen …

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