Am Mittwoch, den 12. Mai, lud die Hochschulgruppe Freimut zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr?“ ein. Für die Besetzung des Podiums wurden Clemens Schneider (Prometheus-Institut) und MdL Stefan Möller (Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Zuwanderung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag) eingeladen. Stattfinden sollte die Veranstaltung in einem Hörsaal der Universität Jena. Bereits im Vorfeld wurde seitens des StuRa und anderen linksgeprägten Hochschulgruppen versucht Druck auf den Hochschulpräsidenten auszuüben, um die Veranstaltung zu verhindern. Da diese Versuche erfolglos blieben, wurde zum Mittel der Sitzblockade gegriffen. Ob dabei den Demonstranten die besondere Ironie aufgefallen ist, dass man ausgerechnet mit Transparenten der Aufschrift „Freedom of Movement“ den Interessenten den Zugang zum Hörsaal versperrte, sollte an dieser Stelle bezweifelt werden. Da das gestörte Verhältnis zur Meinungsfreiheit verschiedener hochschul- und  politischer Gruppierungen bekannt ist, wurde von den Veranstaltern bereits im Vorfeld die „Grüne Tanne“ als Ersatzstandort organisiert. Lediglich ein paar vereinzelte Demonstranten fanden den Weg zur „Grünen Tanne“. Auf Grund des strömenden Regens hielten sie es aber nicht lange aus und es besteht die leise Hoffnung, dass der Regen vielleicht auch ihre verschobenen ideologischen Anschauungen weggespült hat.

Durch den Umzug in andere Räumlichkeiten, konnte die Veranstaltung mit leichter Verspätung dann aber doch reibungslos durchgeführt werden. Vor rund 30 Gästen hatte die Podiumsteilnehmer zunächst jeweils 15 Minuten Zeit, um ihre Standpunkte dem Publikum vorzustellen. Den Anfang machte Clemens Schneider, der dem Publikum das liberale Einwanderungskonzept der offenen Grenzen vorstellte. Seine Argumente  sind die „beflügelnde Wirkung auf die Wirtschaft“ und die Chancen der Gesellschaft. So könnte möglicherweise ein neuer Albert Einstein nicht erkannt werden, da er in seinem Heimatland keine Chance auf Bildung bekommt. Des Weiteren sieht er keine Gefahr für den Arbeitsmarkt, da seiner Meinung Ausländer zum Großteil die Stellen besetzen, die sonst nicht besetzt werden z.B. Knochenarbeit oder Krankenpflege. Clemens Schneider betont aber auch, er finde die „EU-Rechtsprechung kontraproduktiv“ in ihrer Haltung „jeder EU-Bürger hat das Recht auf Sozialleistungen“. Dadurch werden Fehlanreize gesetzt und deswegen sollte der Anspruch auf  Sozialleistungen erst nach ca. 2 bis 5 Jahren gewährt werden.

Im Anschluss bekam Stefan Möller die Möglichkeit die Ansichten und Positionen der AfD kurz vorzustellen. Seiner Meinung nach ist „die verfehlte Familienpolitik der Vergangenheit“ die Ursache das Einwanderung benötigt wird. Er versteht aber auch, wenn viele Bürger der Zuwanderung skeptisch gegenüber stehen. Bei dem Einwand, dass die Skepsis gegenüber Ausländern in den Regionen am stärksten ist, in denen die wenigsten Ausländer vorhanden sind, verweist Stefan Möller „Thüringer sehen auch Fernsehen und lesen Zeitung und sehen somit auch was woanders los ist“. So entstehen durch mangelnde Integration teilweise Parallelgesellschaften und rechtsfreier Raum. Dies entsteht durch mangelnde Integration und manche Kulturen haben weniger Probleme sich zu integrieren als andere, „daran sieht man, dass es nicht ein Fehler der aufnehmenden Gesellschaft sein kann“ so Stefan Möller. Im Hinblick auf das vorgestellte Konzept der offenen Grenzen meint er „ein liberales Einwanderungskonzept würde funktionieren, jedoch nur wenn der Sozialstaat so gering wie möglich gehalten wird“. Durch die EU-Rechtsprechung der Gleichbehandlung würde dies aber zu dem Problem führen, dass Flüchtlinge die wirklich verfolgt werden, dann auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und somit keine Chancen in Deutschland hätten. Somit ist dieses Konzept keine praktikable Lösung.

Stefan Möller betont die Forderung der AfD nach einer klaren Trennung von Asyl und Zuwanderung und sieht ein Problem darin, dass das „Asylrecht nicht vollzogen wird, weder europaweit, deutschlandweit noch in Thüringen“. So würde nach der Dublin-III-Verordnung in Deutschland nur der einen Asylanspruch bekommen, der mit dem Flugzeug kommt ober über die Nordsee einreist. Die Folge daraus ist, dass die europäischen Randstaaten mit den Asylbewerbern alleingelassen werden und somit gezwungen werden diese durchzureichen, obwohl dies gegen geltendes Recht verstößt. Die Forderung der AfD ist es, Anlaufzentren in sicheren Drittländern aufzubauen, wo Asylanträge gestellt werden können. So könnte z.B. in Marokko ein Anlaufzentrum entstehen und von dort würden die Asylbewerber auf die einzelnen europäischen Staaten verteilt werden. Dies würde auch gegen das Problem der Schlepperbanden im Mittelmeer helfen.

Im Anschluss der Vorstellungsrunde ging es in die Diskussionsrunde, bei der dem Publikum die Möglichkeit geboten wurde mit zu diskutieren. Es wurden viele Fragen an die Vortragenden gestellt und Anmerkungen gegeben. Es verdeutlichten sich so auch die unterschiedlichen Sichtweisen der Vortragendenden in Bezug auf Integration. Die Meinung von Clemens Schneider ist „der Staat soll sich nicht zu sehr einmischen“  und man soll „darauf vertrauen, dass sich unser Gesellschaftsmodell als das attraktivere herausstellt und deswegen durchsetzt“. Von ihm wird aber auch eine „Erziehungsdoktrin nach Rot/Grün befürchtet“, die der Gesellschaft immer mehr vorschreibt, wie sie sich zu verhalten hat. Die Position der AfD und von Stefan Möller ist hingegen, dass Zuwanderer sich an die Mehrheitsgesellschaft anpassen und die vorherrschenden Gesetze und Lebensweisen annehmen müssen, da nur so ein Sozialstaat funktionieren kann.

An dieser Stelle ein besonderer Dank an die Hochschulgruppe Freimut für diese tolle Veranstaltung, die sie trotz massivem Gegenwind seitens des StuRa durchgeführt hat. Alle Seiten konnten ihre Argumente und Sichtweisen in einer konstruktiven Runde austauschen, wie es in einer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich sein sollte. Leider zeigt der StuRa das Meinungsfreiheit und Debattenkultur an deutschen Hochschulen anscheinend keinen Platz mehr haben.