Als dritter Thüringer Standort für die Erstaufnahme von Asylbewerbern sei nach Medienberichten ein ehemaliges Berufsschulinternat in Gera-Liebschwitz von Migrationsminister Lauinger vorgesehen.

Das obrigkeitsstaatliche Gehabe Lauingers stört Stephan Brandner, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD und Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag. „Herr Lauinger stellt die Bevölkerung und auch den Landtag vor vollendete Tatsachen und will erst anschließend informieren. Das ist das Gegenteil der von Rot-Rot-Grün ausgerufenen Transparenz und Dialogbereitschaft. So darf man die Bürger vor Ort nicht vor den Kopf stoßen. Sie müssen aktiv und begleitend in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. So, wie das jetzt läuft, bleibt ihnen nur das nachträgliche Abnicken oder der Protest. Die Landesregierung macht es sich zu einfach mit der Auswahl der Aufnahmeeinrichtungen. Sie sucht aus und lässt Gemeinden und Bürger dann mit den Problemen, wie in Suhl und Eisenberg, alleine zurück“, erklärt Brandner.

Er vermutet zudem, dass ohne den von der Landesregierung verhängten Winterabschiebestopp, der ohnehin rechtlich unzulässig sei, wie ein von der AfD-Fraktion in Auftrag gegebenes Expertengutachten ergeben hätte, das neue Erstaufnahmelager unnötig wäre. „Es gibt unterschiedliche Zahlen der vom Abschiebestopp Betroffenen, die von 100 bis 1900 reichen. Nehmen wir als ungefähren Mittelwert ein paar Hundert nicht Abgeschobene an. Dann wäre der Standort in Gera-Liebschwitz, der für 500 Menschen vorgesehen ist, schon allein deshalb überflüssig, wenn denn die rechtmäßigen Abschiebungen vollzogen worden wären. Die Landesregierung hat sich das also selber eingebrockt und die Geraer sollen nun die Probleme alleine lösen. Das kann und darf nicht sein“, so Brandner.

Über die weiteren Mitglieder in seinem Landtagsausschuss wundert sich Brandner darüber hinaus: „Ich hatte bereits am 20. Februar vorgeschlagen, dass sich der Ausschuss selbst im Rahmen eines Besuches ein Bild vor Ort in den beiden bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen macht. Das stieß bei den Altparteien nicht auf Zustimmung und findet daher nicht statt. Da kann man sich schon fragen, ob einem unangenehmen Thema nur ausgewichen werden sollte.“