Bildungsfreistellungsgesetz bedeutet nur mehr Bürokratie

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sprach sich heute gegen das geplante Bildungsfreistellungsgesetz von Rot-Rot-Grün aus, um eine weitere Belastung der Unternehmen zu verhindern. Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass nur 0,37 bis 1,48 Prozent der Berechtigten die Möglichkeit der Bildungsfreistellung überhaupt nutzen. Rot-Rot-Grün möchte …

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Gebietsreform – Windmühlen statt Mauern

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“, zitiert Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag, ein chinesisches Sprichwort und fügt hinzu: „Und was Thüringen betrifft, so wird im Ergebnis der letzten Landtagswahlen wohl bald der Tornado einer Gebietsreform über …

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Landesparteitag der AfD-Thüringen

Gestern kamen rund 100 Mitglieder der AfD-Thüringen in Arnstadt zum Landesparteitag der AfD-Thüringen zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Nachwahl des Landesvorstandes und die Wahl von Delegierten für Bundesparteitage und den neu geschaffen Konvent. Zum anderen sollte die Haushaltplanung für 2015 vorgestellt und ein Rechenschafts- und Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes abgegeben werden. Eröffnet wurde …

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Gera muß zusammenstehen – Liebschwitz darf nicht alleingelassen werden…

…lautet einhellig die Auffassung der rund 50 Teilnehmer des „Stammtisches“ der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und des Geraer Landtagsabgeordneten der AfD, Stephan Brandner, der am 12.03.2015 im „Klimperkasten“ stattfand. Thema des Treffens war die „Erstaufnahmestelle Liebschwitz“. Im vollbesetzten Raum wurden das formelle Vorgehen durch Rechtsmittel und auch Protestformen zur Verhinderung der Aufnahmestelle diskutiert. Die …

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Wahlrecht für Jugendliche?

„Über bloße Symbolpolitik kommt die rot-grüne Landesregierung nicht hinaus“, so Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Genauso, wie der seines Erachtens rechtwidrige Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber, sei auch die Idee der Landesregierung, das Wahlalter pauschal auf 16 Jahre zu senken unausgegoren und unangemessen. Offensichtlich ginge es den „Rot-Grünen“ darum, für sie …

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„Obrigkeitsstaatliches Gehabe“ – Brandner (AfD) kritisiert Lauingers Erstaufnahmepläne

Als dritter Thüringer Standort für die Erstaufnahme von Asylbewerbern sei nach Medienberichten ein ehemaliges Berufsschulinternat in Gera-Liebschwitz von Migrationsminister Lauinger vorgesehen. Das obrigkeitsstaatliche Gehabe Lauingers stört Stephan Brandner, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD und Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag. „Herr Lauinger stellt die Bevölkerung und auch den Landtag vor …

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Rot-Rot-Grün will Landeserziehungsgeld streichen – AfD-Fraktion fordert Beibehaltung

In ihrem Artikel 17 bekennt sich die Thüringer Landesverfassung klar zur Familie als einem eigenständigen gesellschaftlichen Wert. So heißt es dort in Absatz 1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, und in Absatz 2: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung“. Gleichzeitig postuliert Artikel 18 …

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