Wählerwille durch Altparteien gebrochen

Stephan Brandner, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD), fragt sich, ob es der Wählerwille war, dass die Altparteien nun seit Wochen nach einer Regierungskonstellation suchten, ohne wirklich weiter zu kommen. „Da wird erst ewig darüber diskutiert, ob sich die Linke dazu durchringen kann, die DDR als ‚Unrechtsstaat‘ zu bezeichnen. Ob das bedeutend ist für eine gute Regierung, vermag ich nicht zu erkennen“, so Brandner. Und weiter: „Wir haben 91 gewählte Abgeordnete, jeder kostet im Monat deutlich über 10.000,00 Euro, da sollte endlich angefangen werden, zu arbeiten“. Seltsam findet Brandner, dass die CDU, die etwa mit der AfD gleichstarke SPD und die nur halb so starken Grünen keine Gesprächsbereitschaft mit der AfD zeigten und nur ihr gemeinsames Süppchen kochten. „Das ignoriert den Wählerwillen und tritt den Wählerauftrag mit den Füßen“, sagte Brandner. Der Wähler wollte eine starkte CDU-, eine schwächere Linke-, etwa gleichstarkte SPD- und AfD- und eine sehr kleine Grünen-Fraktion. Während die Linke als Regierungspartei ungeeignet sei und nicht unterstützt würde,  stehe die AfD den Anderen gegenüber offen da. Es gäbe ausreichend Schnittmengen zwischen der AfD und den anderen Parteien. Allein die Arroganz und die Angst der Altparteien vor dem Neuen, machten eine vom Bürger gewollte Regierung unmöglich. Was da zur Zeit ablaufe, sei unwürdiges Postengeschacher. „Das Demokratieverständnis der Altparteien ist sehr fragwürdig“, so Brandner abschließend. Thüringen und insbesondere auch Gera benötigen dringend Klarheit, wer nun regiere. Parteipolitisches und ideologisches Geplänkel helfe da nicht weiter.

Petra Schreiber für

Stephan Brandner, MdL

(Sprecher = Vorsitzender)

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