Für stabile Verhältnisse in Thüringen

Jeder zehnte Thüringer Wähler hat bei der Landtagswahl am 14. September 2014 für die AfD gestimmt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist sich der Verantwortung für diesen Vertrauensvorschuss bewusst. Wir wollen möglichst viel von dem, was wir in unserem Wahlprogramm zugesagt haben, auch umsetzen.

Mit großer Motivation nehmen wir unsere Tätigkeit auf und wollen mit einer sachorientierten Arbeit überzeugen. Unsere Aufgabe sehen wir insbesondere darin, als verantwortungsbewusste und konstruktive Oppositionsfraktion unseren Beitrag zu stabilen Verhältnissen in Thüringen zu leisten.

Das Wahlergebnis insgesamt ist eine Herausforderung für alle Parteien. Wir sind bereit, eine Regierung der Vernunft, die für uns in erster Linie eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern sein soll, mitzutragen.

Ein Regierungschef der Linken kann dabei nicht auf unsere Unterstützung setzen.

Aus unserer Sicht hat die CDU-Fraktion – als stärkste Fraktion im Thüringer Landtag – nicht nur das Recht, sondern vor allem die Pflicht, dem Landtag einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorzuschlagen, der charakterlich und fachlich dieser Aufgabe auch gewachsen ist. Es liegt dabei allein an der Thüringer CDU, deutliche Signale der Umkehr und der Erneuerung zu setzen.

Wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin die CDU-Fraktion geschlossen hinter sich hat, dann ist die AfD-Fraktion bereit, ihn oder sie, falls unsere Kernpunkte im Regierungsprogramm berücksichtigt werden, zu unterstützen:

– Familien sind nicht das Sparschein für den Landeshaushalt. Das Thüringer Erziehungsgeld bleibt erhalten und wird weiterentwickelt.

– Es gibt keine Kreisgebietsreform von oben.

– Das Leistungsprinzip an Schulen wird nicht in Frage gestellt, bildungspolitische Experimente gestoppt, das gegliederte Schulsystem erhalten, freie Schulen werden stärker gefördert.

– Thüringen bringt eine Bundesratsinitiative gegen die „kalte Progression“ ein oder unterstützt vergleichbare Initiativen anderer Länder.

– Die gesetzlichen Voraussetzungen für mehr direkte Demokratie in Thüringen werden geschaffen. Die Bedingungen dürfen nicht ungünstiger sein als im Nachbarland Bayern.

– Auf Landesebene wird eine Expertenkommission eingerichtet, die Vorschläge erarbeitet, welche Kompetenzen von der EU-Ebene an die Regionen abgegeben werden können.

– Der Landtag wird verkleinert.

– Regierungsfunktionen werden nach fachlicher Kompetenz besetzt. Auch qualifizierte Persönlichkeiten ohne Parteibuch werden berücksichtigt.

Die Unterstützung der verantwortungsbewussten und konstruktiven Oppositionsfraktion AfD für eine Regierung der Vernunft gilt unabhängig davon, ob eine CDU-Minderheitsregierung, eine CDU-SPD-Koalition oder ein Schwarz-Grünes-Bündnis gebildet wird. Es gibt Alternativen zu einer Regierung Ramelow!

MdL Björn Höcke