Wiebke Muhsal, Landtagsabgeordnete und Beisitzerin im Kreisverband Jena-Gera-SHK der Alternative für Deutschland (AfD) sieht die geplante Halbierung des Landeserziehungsgeldes durch CDU und SPD kritisch.

»Die Kontur der CDU verschwimmt immer mehr. Die AfD hat sich im Wahlkampf klar dazu bekannt, dass das Landeserziehungsgeld ausgebaut werden soll: Ein Erziehungsgeld in den ersten drei Lebensjahren, dass in der Höhe angehoben wird, honoriert nicht nur die Erziehungsleistung der Eltern, sondern schafft auch Wahlfreiheit in der Art der Kinderbetreuung. Anders als beim Bundeselterngeld ist das Landeserziehungsgeld nämlich nicht davon abhängig, wieviele Stunden jemand arbeitet – es wird also auch nicht gekürzt, wenn jemand keinen Kindertagesstättenplatz in Anspruch nimmt, aber trotzdem arbeitet. Das eröffnet Eltern die Möglichkeit, auch familiennähere Betreuungsmöglichkeiten arrangieren (und bezahlen) zu können.«

Die CDU hatte im Wahlkampf immer wieder bekräftigt, das Landeserziehungsgeld nicht abschaffen zu wollen.

»Die CDU reiht sich nun endgültig in die Reihe der Linken, der SPD und der Grünen ein, die Familienpolitik mit Wirtschaftspolitik verwechseln und Eltern keine andere finanzielle Perspektive eröffnen, als die Vollzeitarbeit beider Elternteile – egal wie alt die Kinder sind und egal, wieviel Zeit die Eltern mit ihren Kindern verbringen wollen. Wahlfreiheit und damit zufriedene Thüringer Familien sind offenbar nur noch mit der Alternative für Deutschland zu haben.«

Wiebke Muhsal

Beisitzerin im Kreisverband Jena-Gera-SHK