„‘Wann fangt Ihr eigentlich an, das umzusetzen, was Ihr angekündigt habt‘, werden wir immer häufiger gefragt“, teilt Stephan Brandner (zukünftiger Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit. Diese ‚kreative Ungeduld‘ teile man mit den Wählern. Man arbeite aber bereits fleißig, leider noch ‚im Stillen‘. „Wir sind noch nicht einmal richtige Landtagsabgeordnete. Das setzt nämlich die Annahme des Mandates voraus, die erst in der nächsten Woche erfolgen kann. Eine weitere Voraussetzung ist dann noch die Konstituierung des Landtages, die wohl erst in der zweiten Oktoberwoche stattfindet. Diese Verzögerung geht zu Lasten der Altparteien, denn diese sind dafür verantwortlich, die konstituierende Sitzung des Landtages einzuleiten“, so Brandner. Erste Maßnahmen, nämlich Politikerkosten einzusparen, würden bereits auf den Weg gebracht. So sei es für die erste Sitzung des Landtages, also die Konstituierung, beabsichtigt, die Geschäftsordnung des Landtages so zu ändern, dass die Landtagsvizepräsidenten entfallen. Diese Vizepräsidenten erhielten eine Vergütung von rund EUR 9.000,00 monatlich, davon rund EUR 4.000,00 „Zulagen“. Warum dies so sei, sei nicht einsehbar. „In der letzten Legislaturperiode wurde von den Altparteien beschlossen, dass jede Fraktion ein solches gutdotiertes Pöstchen erhält. Wir wollen das abschaffen“, kündigt Brandner an. Wichtig sei aber, dass sämtliche Fraktionen den Zugang zu den gleichen Informationen hätten. Käme deshalb eine Abschaffung der Vizepräsidenten nicht in Betracht, müsse auf jeden Fall das Gesetz so geändert werden, dass die Vizepräsidenten keine zusätzliche Vergütung erhielten. Auf fünf Jahre gerechnet, ergebe dies Einsparungen von rund 1 Million Euro. „Dadurch würde nichts schlechter, das Geld könnte gespart und für sinnvolle Dinge verwendet werden“, so Brandner abschließend.
Brandner teilte zudem mit, in Kürze in Gera sein Wahlkreisbüro zu eröffnen. Er sei auch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Um Interessenkollisionen auszuschließen, hätte er den Landesvorstand der AfD gebeten, ihn als Pressesprecher der Partei abzuberufen. Diesem Vorschlag sei der Vorstand bedauernd gefolgt. Brandner sei für seine hervorragende Arbeit gedankt worden. Brandner dazu: „Die Arbeit als Landespressesprecher hat mir große Freude gemacht, ich bedanke mich für die angenehme Zusammenarbeit mit sämtlichen Medien und wünsche meinem Nachfolger alles Gute“.

Erfurt, den 23. September 2014
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner