„Ich weiß ja nicht, welche Maßstäbe der Berufspolitiker, Dauerfunktionär und promovierte Generalsekretär der thüringer CDU, Herr Voigt, an Regierungstauglichkeit anlegt. Wenn er aber seine Partei für noch regierungstauglich hält, können diese Maßstäbe nicht sonderlich hoch sein“, so Stephan Brandner von der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Voigt hatte die AfD als „nicht regierungstauglich“ bezeichnet, was Brandners Unmut erregte. „Wenn man sich vor Augen hält, wie Lieberknecht und Diezel und die Altparteien, also auch die CDU, unser Thüringen heruntergewirtschaftet und hoch verschuldet haben, welches Chaos sie bei den Kommunalfinanzen, bei Polizei, Schulen und Kindertagesstätten angerichtet haben und dass sie auch die Verantwortung für die Zwangsabgaben für Fernsehen und Radio, also die GEZ, tragen, sollte Herr Voigt eigentlich schön still sein. Und wer, wenn nicht er und seine Partei, ist denn verantwortlich für die Korruptions- und Bereicherungsfälle in unserem Land“, fragt Brandner und weiter: „Jeder weiß und sieht doch, dass die Altparteien CDU und SPD unser Land als ihre Beute und Selbstbedienungsladen betrachten. Ich erinnere beispielhaft an die Affären des Herrn Gnauck, der zu Lasten der Thüringer Bürger rund 40.000 Euro zu unrecht kassiert hat und gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue läuft, was ja auch Frau Lieberknecht kennt, an Schwarzbauvorwürfe, zweifelhafte Versorgungszusagen an Staatssekretäre und doppelte Bezüge von über 100.000 Euro, die angeblich der ehemalige SPD-Minister Machnig nicht bemerkt haben will. Dafür ist allein die Altparteien-Chaostruppe in Erfurt verantwortlich“, sagte Brandner. Auch, um das zu beenden, sei klar, dass die AfD in Thüringen dringend gebraucht würde, um als Alternative zur schlechten Politik zur Verfügung zu stehen. „Solange sich nicht die CDU deutlich in die richtige Richtung bewegt, endlich beginnt, vernünftige Politik für den Bürger zu machen und nicht nur an sich selbst und ihre Funktionäre denkt, ist für uns eine Koalition mit dieser Partei ausgeschlossen. Die Frage, ob diese CDU uns für koalitionsfähig hält oder nicht, stellt sich daher gar nicht“, so Brandner anschließend.

 

Stephan Brandner

Sprecher (Vorsitzender)

Kreisverband G-J-SHK