Zur Idee der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Özoguz (SPD), das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer in Deutschland auszuweiten, erklärte Stephan Brandner, Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD): „Die AfD lehnt es ganz klar und eindeutig ab, das kommunale Wahlrecht an alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben. Was Frau Özoguz da antreibt, weiß ich nicht. Das Wahlrecht hat eine besonders hohe Bedeutung, es steht unter den Bürgerrechten nicht zufällig an erster Stelle“ , so Brandner. Dieses Wahlrecht würde durch Pflichten aufgewogen, die von Ausländern nicht erwartet und nicht verlangt, aber auch von diesen nicht erbracht werden könnten. „Nach Auffassung der AfD setzt das Wahrecht die vollständige Loyalität des Berechtigten mit seinem Staat, zumindest aber mit einem Wertesystem voraus. Und das heißt mit dem in Deutschland, zumindest aber mit dem der EU. Daran fehlt es aber an denen, die nun mit dem Wahrecht beschenkt werden sollen. „Wer Rechte verschenken will, ohne die damit verbundenen Pflichten auch nur zu erwähnen, dient nicht der Integration, sondern behindert sie“, sagte Brandner, und weiter: „Schön, dass in diesem Falle auch Herr Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, unserer Meinung ist.“

Stephan Brandner

Sprecher (Vorsitzender)

Kreisverband G-J-SHK