Am Wochenende hat die CDU ihr Europawahlprogramm verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa vorzeichnet. Eine deutsche Haftung für Schulden anderer Staaten schließe die CDU nicht mehr aus, sondern nur noch, „solange es keine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik in der EU gibt“, teilt Stephan Brandner, Vorsitzender des hiesigen Kreisverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit. „Die CDU versucht mit Gummiformulierungen die Schleusen für eine solche Transferunion weiter zu öffnen, obwohl schon jetzt ein großer Teil der Staatsschulden in der Eurozone durch deutsche Steuerzahler besichert ist, nämlich im ESM oder bei der EZB. Die CDU täuscht ihre Wähler, wenn sie behauptet, diese Politik abzulehnen. Tatsächlich waren Merkel, Schäuble und Co. ihre Hauptarchitekten und sind auch jetzt noch dafür“, so Brandner weiter. Jetzt könne sich die CDU sogar Eurobonds zur Schuldentilgung anderer Staaten vorstellen, die nur noch unter den Vorbehalt einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik stünden, wobei die dann freilich von anderen dominiert würde, als von Deutschland, schließlich habe man ja sogar einen italienischen EZB-Präsidenten. „Die CDU hat einer Vergemeinschaftung der Bankschulden zugestimmt, als sie die Bankenunion und den Bankenabwicklungsfonds beschloss.“  Dieser Fonds werde durch größere Bankgewinne zu Lasten von Sparern und Kreditnehmern finanziert. Das ist genauso abzulehnen wie eine Steuerfinanzierung, denn letztlich tragen ja die Bankkunden die Kosten des Abwicklungsfonds. „Damit sind auch die in Deutschland sehr beliebten Lebensversicherungen in Gefahr, die ja im übrigen auch zur Zeit kaum noch verzinst werden“, so Brandner. Es sei eine bewusste Wählertäuschung, mit Wortklaubereien und Hintertürchen auf Stimmenfang zu gehen. Damit habe die GroKO aus CDU, SPD, GRÜNEN und anderen die deutsche Bevölkerung schon bei der Euro-Einführung und den gebrochenen Stabilitätsversprechen des Maastricht-Vertrages hinters Licht geführt. „Auch scheint die Kanzlerin nach wie vor die Sorgen der Deutschen bezüglich der Euro-Krise bewusst zu ignorieren: Im Wahlprogramm wird der Euro zu „alternativlos“ erklärt. „Ganz die alte Mutti also“, so Brandner abschließend.

 

Stephan Brandner

Sprecher (Vorsitzender)

Kreisverband G-J-SHK